Mini-Zins auf Jahre: EZB lässt Leitzins wie erwartet bei 0,15 Prozent
Die EZB hat geliefert: Geld ist billig wie nie - und daran wird sich so schnell nichts ändern. Das marode Bankensystem wird erneut mit Milliarden geflutet. Die Probleme, die in die Krise führten, löst das nicht. Aber es verschafft der Politik Zeit für wichtige Reformen.
Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins im Euroraum wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,15 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt, wie die Notenbank mitteilte.
Im Juni hatte die EZB im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturflaute ein bisher beispielloses Anti-Krisenpaket auf den Weg gebracht: Sie senkte den Leitzins von 0,25 auf 0,15 Prozent und führte einen Strafzins für Geschäftsbanken ein, die Geld bei der Notenbank parken. Zudem kündigten die Währungshüter neue Milliardenkredite für Banken an.
Keine Furcht vor einem Kollaps
Mit seinem beispiellosen Anti-Krisenpaket hält EZB-Präsident Mario Draghi Europas Wirtschaft am Laufen. Die Furcht vor einem Kollaps des Euroraums ist überwunden, die Euroländer können sich wieder günstig Geld am Markt besorgen. Schon fordern Politiker „mehr Flexibilität“ beim Abbau der gigantischen staatlichen Schuldenberge.
Vor dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten Europas Sozialdemokraten im Gegenzug für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau verlangt - mit Erfolg. Zwar wollen sich die EU-Staatenlenker weiter an die Stabilitätsregeln halten. Die im Pakt eingebaute Flexibilität soll aber zugleich „bestens“ genutzt werden. Das bedeutet beispielsweise, dass Defizitsündern mehr Spielraum gegeben wird.
Renzi: „mehr Spielräume für Wachstum“
Wachstum und Beschäftigung hätten Priorität, sagt etwa Frankreichs Staatschef François Hollande. Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi will „mehr Spielräume für Wachstum“. Denn die Europawahlen mit den deutlichen Zugewinnen eurokritischer Parteien haben gezeigt: Die Bürger haben die Nase voll von der strengen Sparpolitik und der hohen Arbeitslosigkeit.
Experten erwarten vorerst keine weiteren Schritte der EZB. Zunächst warte die Notenbank die Wirkung ihrer bisherigen Maßnahmen ab. Es werde wahrscheinlich bis zum Jahresende dauern, bevor die jüngsten EZB-Beschlüsse sich deutlich bemerkbar machen werden, vermutet ING-Diba-Chefökonom Carsten Brzeski: „Wir erwarten, dass die Ruhe nach dem Sturm für einige Zeit anhält.“
Bisher haben sich die Maßnahmen jedenfalls noch nicht auf die Inflation im Euroraum ausgewirkt: Sie verharrte im Juni bei 0,5 Prozent und liegt damit weit unter dem Zielwert von knapp unter 2,0 Prozent, bei dem die EZB Preisstabilität gewährleistet sieht.
Draghi warnt
Nach ihrem historischen Krisenpaket mahnt die Europäische Zentralbank (EZB) die Politik zum Handeln. Grundlegende Reformen und die strikte Einhaltung der europäischen Verträge seien entscheidend, um die gewaltigen Schuldenberge abzutragen und den Währungsraum widerstandsfähiger gegen künftige Schocks zu machen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.
Draghi ermahnt die Regierungen, in ihrem Reformeifer nicht nachzulassen. „Um das Fundament für Wachstum und gesunde öffentliche Kassen zu stärken, dürfen die Euroländer ihre erzielten Fortschritte nicht zunichtemachen. Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen sie weitere Strukturreformen durchsetzen“, sagt Draghi am Donnerstag in Frankfurt.
Er betont aber auch, dass dies nicht zulasten des Wachstums gehen müsse: „Die Reformen sollten darauf abzielen, private Investitionen zu stimulieren und Arbeitsplätze zu schaffen.“
Schon vor der historischen Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) Anfang Juni hatte Jaime Caruana, Chef der BIZ - quasi die Notenbank der Notenbanken -, im Interview mit der „Börsen-Zeitung“ betont: „Die Zentralbanken versuchen zu helfen und Zeit zu kaufen. Daraus sollte die Politik aber keineswegs den Schluss ziehen, dass sie sich zurücklehnen kann.“ Im „Handelsblatt“ warnt er nun: „Wenn die Geldpolitik für lange Zeit sehr locker ist, vermindert sich dadurch der Reformdruck.“
Kritiker warnen: Die ultralockere Geldpolitik der EZB verleite Banken und Staaten geradezu zur Nachlässigkeit. Schließlich stehe ihnen die Notenbank mit noch billigerem Geld zur Seite. Der deutsche Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sagte dem „Handelsblatt“: „Die künstlich gesenkten Zinsen verleiten die Schuldenländer, noch mehr Schulden zu machen.“
Zeit gekauft, Probleme bleiben
Auch Draghi weiß: Die EZB hat - einmal mehr - nur Zeit gekauft. Unter seiner Ägide haben Europas Währungshüter die Zinsen im Euroraum praktisch abgeschafft. Um die Kreditvergabe anzukurbeln und so die Konjunktur in Schwung zu bringen, fließen abermals Milliarden in den kriselnden Bankenmarkt.
Doch über Jahrzehnte angehäufte staatliche Schuldenberge verschwinden ebenso wenig über Nacht, wie Unternehmen konkurrenzfähige Produkte auf den Markt bringen. Die EZB kann die Probleme nicht lösen, welche die Währungsunion an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben.
EZB tagt nur noch alle sechs Wochen
Die EZB will künftig nur noch alle sechs Wochen über ihre Zinspolitik entscheiden. Die neue Regelung gilt ab Jänner 2015, wie EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstagnachmittag in Frankfurt sagte. Bisher trifft sich der EZB-Rat zwei Mal im Monat und entscheidet jeweils zu Monatsanfang über die Geldpolitik.
Mit der Streckung ihres Terminkalenders ab dem kommenden Jahr nähert sich die EZB ein Stück weit der US-Notenbank Fed an, die nicht wie die EZB bisher zwölfmal pro Jahr tagt, sondern nur an acht Terminen zusammenkommt. Die US-Notenbank berät ebenfalls nur alle sechs Wochen über ihre Leitzinsen. Und auch die Fed veröffentlicht Mitschriften (Minutes) ihrer Sitzungen. (APA/dpa)
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