SPD für Ermittlungen des Generalsbundesanwalts wegen NSA-Ausspähung

Berlin (APA/AFP) - Nach neuen Medienberichten über die gezielte Ausspähung deutscher Bürger hat die SPD umgehende Ermittlungen des deutschen Generalbundesanwalts gefordert. Es gebe nun „keinen Grund mehr für den Generalbundesanwalt, ein Ermittlungsverfahren wegen der Massenüberwachung deutscher Bürger zurückzuhalten“, sagte der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss des Bundestags, Christian Fliesek, am Donnerstag in Berlin.

Generalbundesanwalt Harald Range müsse ein solches Verfahren nun „möglichst schnell“ in Gang bringen. Den Berichten zufolge späht der US-Geheimdienst NSA gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung und Anonymisierung im Internet beschäftigen. Wie der NDR und der WDR berichteten, geriet der Erlanger Student Sebastian Hahn ins Visier der NSA, weil er einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor betreibt.

Fliesek sagte dazu: „Es kann nicht sein, dass Bürger, die sich mit Kryptografie beschäftigen, automatisch in den Fokus des amerikanischen Geheimdiensts geraten.“ Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach mit Blick auf die neuen Vorwürfe gegen die NSA von einem „echten Skandal“. Das Abhören müsse „sofort beendet werden“.

Generalbundesanwalt Range hatte im Juni nach längerem Zögern bekannt gegeben, dass er wegen des mutmaßlich von der NSA betriebenen Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet habe. Auf ein Ermittlungsverfahren wegen der massenhaften Datenausspähung von Bürgern will die Generalbundesanwaltschaft aber vorerst verzichten, weil es dafür keine hinreichenden Belege gebe. Diese Entscheidung stieß vielfach auf Kritik.