Ein Rückfall in den alten Stil
Die Regierung konnte ihr Versprechen eines neuen Stils beim Regieren nicht einlösen. Vor allem bei der politischen Gestaltung ist viel Luft nach oben. Beim Krisenmanagement sind zum Teil echte Mängel erkennbar.
Von Michael Sprenger
Wien –Ein neuer Stil wurde versprochen, als sich Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) nach den Nationalratswahlen vom 29. September auf eine Fortführung der nicht mehr so großen Koalition geeinigt haben. Gedauert haben die Koalitionsverhandlungen bis zum Dezember. Doch schon die Zeit bis zur Angelobung am 16. Dezember ließ Zweifel aufkommen, ob das spätere Versprechen wohl umgesetzt werden kann. Die Zweifler sollten Recht behalten.
Insofern wundert es wenig, dass in der subjektiven Beurteilung der Bundesregierung die Journalisten der Tiroler Tageszeitung ein dürftiges Zeugnis ausgestellt haben. Während im Fach politische Gestaltung kaum Akzente gesetzt worden sind, zeigten sich beim Krisenmanagement vereinzelt große Defizite.
Zumindest am Beginn der Legislaturperiode war ein Bemühen erkennbar. Zudem sorgte vor allem die ÖVP mit zum Teil überraschenden Gesichtern für ein neues Erscheinungsbild auf der Regierungsbank. Aber schon bald wurden alte Risse zwischen SPÖ und ÖVP erkennbar.
Von neuem Stil war nicht mehr viel zu spüren. Die Folgen des Hypo-Alpe-Adria-Debakels, die aufgrund des Wahlkampfes unter der Tuchent gehalten worden sind, wurden sichtbar. Für die um die Mandatare von Team Stronach und NEOS angewachsene Opposition bot das zögernde Verhalten der rotschwarzen Koalition genügend Angriffsflächen. Vor allem die Weigerung, die Causa der notverstaatlichten Bank durch einen parlamentarischen Untersuchungsaussschuss zu prüfen, sorgte für anwachsenden Unmut. Aufgrund der Tatsache, dass mit Michael Spindelegger erneut die ÖVP den Finanzminister stellte, war in den Reihen der SPÖ oft eine klammheimliche Freude erkennbar gewesen, von diesem Skandal nur am Rande betroffen zu sein. Dies änderte sich, als die ÖVP versuchte, das Bundesland Kärnten in die Verantwortung zu nehmen. Nach den blauorangen Chaos- und Hypojahren stellt nach Jahren wieder die SPÖ in Kärnten den Landeshauptmann. ÖVP und SPÖ verstanden es also außerordentlich, aus einem vom mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) zu verantwortenden wirtschaftspolitischen Kriminalfall eine Belastungsprobe für die Koalition werden zu lassen.
Dem nicht genug; im Zusammenhang mit dem Budget und dem Ruf nach einer Steuerreform wurden aus den Rissen regelrechte Bruchlinien. Selbst Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger übten sich zwischendurch im verbalen Schlagabtausch. Der Vizekanzler warf Faymann vor, „unehrlich und unverantwortlich“ zu agieren, Faymann hatte es satt, weiter „Harmonie vorzuspielen“. Unaufgeregt bleiben lediglich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP), unscheinbar Doris Bures (SPÖ).
Zu den zentralen Themen Steuerreform und Hypo Alpe Adria lieferte vor allem Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in ihrem neuen Ressort eine schlechte Performance. Nach den Pannen beim Bildungsinstitut Bifie ließ sie beim Krisenmanagement Defizite erkennen. Die neue Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wollte ohne Anlass den 1. Mai abschaffen. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zeichnete sich durch Inhaltsleere aus. Professionell agierten hingegen der SPÖ-Minister Josef Ostermayer (Burgtheater) und ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter (Missstände im Strafvollzug). Trotz Herz-Jesu-Einstiegs wird Andrä Rupprechter fachliche Qualität zuerkannt. Überraschend trittsicher bewegte sich Außenminister Sebastian Kurz.
Zeugnis für die Bundesregierung
Die Noten für das Kabinett Faymann II wurde von den Journalisten der Tiroler Tageszeitung vergeben. Konkret beteiligten sich 13 Journalisten aus den Ressorts Außen-, Innen- und Landespolitik sowie Wirtschaft und Kultur an der Notenkonferenz. Der so ermittelte Mittelwert der Schulnoten kommt somit einer subjektiven Einschätzung ohne empirischen Hintergrund gleich.
Beurteilt wurden die Fächer Politische Gestaltung und Krisenmanagement. Dabei zeigten sich vor allem im Fach Krisenmanagement massive Schwächen auf der Regierungsbank. Das Fach Politische Gestaltung könnte verbal als durchschnittlich und nicht sehr ambitioniert zusammengefasst werden.
Klassenbeste. Hier zeigte sich, dass drei Neulinge positiv aus der Ministerriege herausragten. Neben dem jungen Außenminister Sebastian Kurz sind dies Justizminister Wolfgang Brandstetter und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (alle ÖVP). Zufriedenstellend auch das Ergebnis für Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ).
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