Kroatisches Parlament entscheidet über Minderheiten-Referendum

Zagreb (APA) - Die nationalistische Bürgerinitiative „Stab für die Verteidigung eines kroatischen Vukovar“ hat genügend Unterschriften für ein Referendum gesammelt, das sich gegen die serbische Minderheit richtet. Ein Bericht, den die kroatische Regierung am Donnerstag an das Parlament weiterleitete, bestätigte, dass mit 526.000 gültigen Unterschriften mehr gesammelt wurden als benötigt.

Die Mitte-Links-Regierung hatte die Auszählung der Unterschriften, deren Sammlung bereits vor einem halben Jahr erfolgte, lange herausgezögert. Sie hält ein minderheitenfeindliches Referendum für verfassungswidrig. Hintergrund ist der Konflikt rund um zweisprachige Amtstafeln in lateinischer und kyrillischer Schrift in Vukovar. Die Verfassung schreibt Zweisprachigkeit vor, wenn die Minderheit der lokalen Bevölkerung ein Drittel ausmacht.

Die Bürgerinitiative fordert, dass der Prozentsatz auf 50 Prozent angehoben wird. Von der Änderung wären nicht nur die serbische, sondern auch alle Minderheiten in Kroatien betroffen. Nun soll das Parlament entscheiden, ob das Referendum stattfindet. Voraussichtlich wird das Verfassungsgericht über die Zulässigkeit eines solchen Referendums entscheiden.