Slowenien friert vor Neuwahl alle Privatisierungsverfahren ein

Ljubljana (APA) - Die slowenische Regierung hat unmittelbar vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 13. Juli alle Privatisierungsverfahren auf Eis gelegt. Die scheidende Regierungschefin Alenka Bratusek verkündete diese Absicht am Donnerstag zuerst über Twitter, später traf das Ministerkabinett den entsprechenden Beschluss.

„Bis zur Bestellung der neuen Regierung dürfen laufende Verkaufsverfahren nicht beendet und keine neue eingeleitet werden“, erklärte Bratusek bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. „Das Privatisierungsprozess wird damit aber nicht gestoppt“, fügte sie hinzu.

Die zuständige Staatsholding darf demnach die Privatisierungsverfahren zwar weiter vorantreiben, sie aber nicht zu Ende führen. Die Entscheidungen über den Verkauf der Staatsunternehmen werden nämlich der Nachfolgerregierung überlassen. „Die neue Regierung wird die Möglichkeit haben, die Entscheidungen zu ändern. Dafür wird sie aber die Verantwortung übernehmen müssen“, so Bratusek.

Die scheidende Regierungschefin, die bei der Wahl mit einer eigenen Partei auftritt, verteidigte sich gegen den Vorwurf, diese Entscheidung zu wahltaktischen Zwecken getroffen zu haben. „Das ist keine politische Kampagne, sondern verantwortungsvolles Umgehen mit dem Staatsvermögen“, sagte sie vor Journalisten.

Sie finde es richtig, in der Vorwahlzeit mit Entscheidungen über die Privatisierung, die zu einem heißen Wahlthema wurde, abzuwarten, erklärte Bratusek. Finanzminister Uros Cufer teilt diese Meinung offenbar nicht. „Ich sehe darin eine Vorwahlhysterie, für die es keine Grundlage gibt“, sagte er zur Wirtschaftszeitung „Finance“.

Die Mitte-Links-Regierung hat insgesamt 15 Unternehmen zur Privatisierung freigegeben, zwei davon wurden bisher verkauft. Am weitesten befinden sich laut Medienberichten derzeit die Verkaufsverfahren für den Flughafenbetreiber Aerodrom Ljubljana und die Telekom Slovenije.