Jahrestag des Mursi-Sturzes: Tränengas gegen Demonstranten

Kairo (APA/dpa/AFP) - Am ersten Jahrestag des Sturzes von Präsident Mohammed Mursi hat Ägyptens Polizei Tränengas gegen Anhänger des Ex-Staatschefs eingesetzt. Sicherheitskräfte seien an drei Orten gegen die Demonstranten vorgegangen, weil diese Straßen blockiert hätten, meldete das staatliche Nachrichtenportal „Al-Ahram Online“ am Donnerstag.

Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, der politische Arm der islamistischen Muslimbrüder, verbreitete im Internet Videos, die angeblich Protestmärsche in Kairo zeigten. Die Demonstranten riefen „Freiheit“ und forderten Mursis Rückkehr ins Amt.

Nach Massendemonstration gegen Mursi hatte das ägyptische Militär am 3. Juli 2013 den frei gewählten islamistischen Präsidenten gestürzt. Die Gegner des Ex-Staatschefs sprachen nach der Absetzung von einem legitimen Akt zur Rettung der Demokratie. Seine Anhänger sehen in dem Sturz dagegen einen Putsch.

Ägyptens Regierung hatte vor dem Jahrestag die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, um Proteste von Mursi-Anhängern zu verhindern. Soldaten kontrollierten am Donnerstag nach Angaben ägyptischer Medien die Hauptzufahrtsstraßen in Kairo. Auch die U-Bahn wurde zusätzlich gesichert. Sie war in der vergangenen Woche Ziel mehrerer Bombenanschläge. Zudem wurde der Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt abgeriegelt, wie die Nachrichtenagentur MENA berichtete.

Gegen Mursi und andere führende Muslimbrüder laufen derzeit Prozesse. Hunderte ihrer Mitglieder wurden in den vergangenen Monaten zum Tode und zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Regierung hatte die Bewegung Ende vergangenen Jahres als „Terrororganisation“ verboten. Sie macht die Muslimbrüder für Anschläge im Land verantwortlich. Die Islamisten weisen die Vorwürfe zurück.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) teilte am Donnerstag mit, es gebe starke Beweise dafür, dass sich die Menschenrechtslage seit dem Sturz Mursis massiv verschlechtert habe. Die Zahl der Fälle von willkürlichen Festnahmen und ungezügelter Folter sowie von Todesfällen in Polizeigewahrsam sei stark angestiegen. Seit Juli vergangenen Jahres seien 80 Menschen in Haft gestorben und mehr als 40.000 festgenommen oder angeklagt worden, berichtete Amnesty unter Berufung auf ägyptische Menschenrechtler.

Wegen des illegalen Besitzes von Haschisch wurde unterdessen ein Sohn Mursis zu einem Jahr Haft verurteilt. Ein Gericht in Banha in der Provinz Kalyubia verurteilte den 19-jährigen Abdullah Mursi und einen Freund am Mittwoch zu jeweils einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Ägyptischen Pfund (gut tausend Euro). Der Verteidiger des jungen Mannes nannte das Verfahren „fabriziert“. „Die heutigen Urteile bedürfen keines Kommentars. Das gesamte System ist defekt“, sagte Anwalt Abu Leila.