Merkel besucht China - Krisendiplomatie, Innovationen, Rechtsstaat

Berlin/Peking (APA/dpa) - Niemand in Europa ist so wichtig für China wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Keiner ihrer EU-Kollegen ist so oft in China wie sie. Das bilaterale Verhältnis gehört für Merkel zu den wichtigsten. Sie will Berlins Stellung als einer der wichtigsten Handelspartner Pekings behaupten, das US-Engagement in Asien verfolgen und die deutsche Position als Mittler zwischen den Großmächten stärken.

Die Konsultationen zwischen Deutschland und China sind heute so intensiv wie noch nie. Am Samstag reist die Kanzlerin zum siebten Mal nach China. Erste Station ist am Sonntag Chengdu, die Hauptstadt der westchinesischen Provinz Sichuan. Am Abend geht es weiter nach Peking, wo sie ihre Gespräche mit Premier Li Keqiang aufnimmt, bevor sie am Montag auch Staats- und Parteichef Xi Jinping trifft.

Internationale Themen sind die Krisen in der Ukraine, in Syrien und Afrika, die Atomstreitigkeiten mit dem Iran und Nordkorea oder die Lage in Afghanistan. Chinas Führer wollen auch wissen, wie es nach der Schuldenkrise und den jüngsten EU-Parlamentswahlen weitergeht.

Bilateral soll die genaue Ausrichtung des bereits fest vereinbarten deutsch-chinesischen „Innovationsjahres 2015“ festgeklopft werden. Berlin zählt dazu nicht nur Innovation in Forschung und Technologie, sondern auch Veränderungen im gesellschaftlichen Bereich - etwa bei der Rechtsstaatlichkeit, dem Ausbau der soziale Sicherungssysteme und des Bildungsbereichs. Ob sich Peking aber auf eine eher breite Definition der „Innovationspartnerschaft“ einlässt, ist völlig offen.

Dreimal in nur sieben Monaten kommt die Kanzlerin in diesem Jahr mit Chinas Führung zusammen. „Beispiellos“, sagen Diplomaten. Am 10. Oktober sind in Berlin wieder die seit 2011 gepflegten Regierungskonsultationen mit beiden Kabinetten geplant. Erst im April waren Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking.

Außer dieser Intensität der Gespräche hat Deutschland ein weiteres Alleinstellungsmerkmal in den Beziehungen zu China: Sie sind institutionalisiert, wie der Direktor des Mercator Instituts für China Studien (Merics) in Berlin, Sebastian Heilmann, hervorhebt. So tritt am Montag erstmals der deutsch-chinesische Wirtschaftsausschuss zusammen. In der Großen Halle des Volkes werden sich Merkel und Ministerpräsident Li dazugesellen. Der beratende Ausschuss soll Empfehlungen für die Wirtschaftsbeziehungen geben.

Institutionalisierte Beziehungen bedeuten, dass auch ein Regierungswechsel in Peking oder eine zwischenzeitliche Eiszeit wie nach Merkels Empfang des Dalai Lama 2007 im Kanzleramt nicht zu einem Bruch mit China führen. Über Jahre hinweg pflegen Beamte die Kontakte mit ihren Ansprechpartnern in China. Still und ohne Öffentlichkeit.

Das gilt deutschen Politikern auch als Zauberformel, wenn sie Menschenrechtsverletzungen in China ansprechen und einzelnen Betroffenen helfen wollen: Sie müssten über ihre Gespräche schweigen, sonst blocke Peking ab, wird argumentiert. Kritiker hingegen sehen „Leisetreterei“ und ein vorgeschobenes Argument, um mangelnden Einsatz zu vertuschen oder Wirtschaftsinteressen nicht zu gefährden. Auch sehen Menschenrechtler wenig Erfolg solch „stiller Diplomatie“.

Mit ihrer persönlichen Erfahrung in Ostdeutschland scheut sich Merkel allerdings nicht, den Finger in Wunden zu legen, und macht Einzelfälle dann öffentlich, wenn Transparenz im eigenen Land wichtiger als Zurückhaltung in China ist.

Regierungskreise in Berlin rechnen damit, dass sie in Peking die Bitte des chinesischen Künstlers Ai Weiwei ansprechen wird, ihm doch noch die Ausreise zu seiner Ausstellung „Evidence“ - seine bisher größte Werkschau - in Berlin zu erlauben. Diese Frage bewege die Kanzlerin, heißt es. Seinen Pass hat der berühmte Künstler und Kritiker seit seiner Inhaftierung 2011 nicht zurückbekommen. Die Ausstellung läuft noch bis 13. Juli. Offen ist aber, wann oder ob sich China hier bewegt.