Deutsche Waffenfirma wegen angeblich illegaler Geschäfte durchsucht

Eckernförde (APA/dpa) - Nach Berichten über angeblich illegale Waffengeschäfte hat die Staatsanwaltschaft Kiel am Donnerstag die Firma Sig Sauer im norddeutschen Eckernförde durchsucht. Von dem Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Nach mehreren Stunden verließen Ermittler mit Kartons voller Beweismaterial das Firmengelände. Unter Berufung auf interne Dokumente und Aussagen von Insidern hatten die Sender NDR und WDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, Pistolen von Sig Sauer seien über die USA nach Kolumbien gelangt - obwohl keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlag. Die Firma habe erklärt, sie sehe kein Fehlverhalten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen Sanktionen der deutsche Regierung.

„Der heutige Artikel in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ hat uns veranlasst, die Ermittlungen auf mögliche weitere Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz auszuweiten“, sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß. „Strafprozessuale Maßnahmen sind veranlasst.“

Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sig Sauer seit Monaten schon wegen einer Lieferung von 70 Pistolen an die Präsidentengarde in Kasachstan. Auch dieses Geschäft soll 2010 über die USA abgewickelt worden sein, obwohl keine Genehmigung vorlag.

Den Berichten zufolge lieferte Sig Sauer die Pistolen an eine Schwesterfirma in den USA, bevor sie nach Kolumbien gingen. Nach den Dokumenten sollten sie für den zivilen Markt in den USA bestimmt sein - wie auch schon im Fall Kasachstan. Viele Belege offenbarten aber, dass der Produzent wusste, dass die Waffen an die kolumbianische Polizei weitergeleitet wurden, berichteten die Medien.

Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, forderte die deutsche Regierung auf, alle Rüstungsexporte in die USA zu stoppen und alle Exporte von Sig Sauer auszusetzen, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien. „Dieser unfassbare Vorgang belegt, dass es gar keine Kontrolle mehr gibt, wenn Waffen erst einmal exportiert sind.“ Die deutsche Endverbleibskontrolle sei eine Farce. „Jede Würstchenbude wird strenger überprüft als die Ausfuhr von Waffen und ihr endgültiger Verbleib“, sagte van Aken. Die Linke verlange auch ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen.