Ex-NSA-Mitarbeiter: Überwachung würgt die Welt ab
Die Datenüberwachung des US-Geheimdienstes NSA sprengt nach Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags alle Grenzen - moralisch, geografisch und rechtlich. Ein Ex-Mitarbeiter sieht Gefahren für alle.
Berlin - Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut Insider-Aussagen vor dem deutschen Bundestag weltweit alle verfügbaren Daten zu Kontrollzwecken. „Leider ist dieses Überwachungsregime zu einem System gewachsen, das die Welt abwürgt“, sagte der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, Thomas Drake, bei der ersten Zeugenbefragung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstagabend in Berlin.
Die US-Regierung übe eine ultimative Form der Kontrolle aus, sagte Drake in eindringlichen Worten. Quasi alle Daten, die Deutschland durchqueren, würden durch die NSA und den Bundesnachrichtendienst aufgegriffen - oder auch von der NSA allein.
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, was die NSA macht“, fordert Drake eindringlich. Die Internetsicherheit weltweit werde geschwächt. Das Privatleben werde immer mehr zum Eigentum des Staats. „Jetzt kommen wir bald zu einem echten Überwachungsstaat in den Vereinigten Staaten.“
„Sammeln Informationen über alles“
Der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney hat den US-Geheimdienst als für die gesamte Welt gefährliche, totalitäre Datensammelmaschine kritisiert. „Sie wollen Informationen über alles haben“, sagte Binney. „Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat.“ Ziel sei auch Kontrolle der Menschen.
Vor einem Jahr war die massenhafte Abschöpfung von Daten durch die National Security Agency (NSA) aufgeflogen. Der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages arbeitet diese Ausspähungen durch den Nachrichtendienst auf und untersucht auch die Rolle deutscher Dienste. Binney sagte, inzwischen sei es im Prinzip möglich, die gesamte Bevölkerung zu überwachen - im Ausland und in den USA. Das widerspreche der Verfassung.
Gesamte Bevölkerung wird überwacht
Die NSA habe Mitte Oktober 2001, kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001, mit dieser massenhaften Datenüberwachung begonnen, so der ehemalige Technische Direktor der NSA. Deshalb habe er den Geheimdienst kurz darauf nach mehr als 30 Jahren verlassen. Binney sprach von 6000 Analysten in der Überwachung bei der NSA bereits in seiner Zeit. Drake war von 2001 bis 2008 dort angestellt.
Fatal sei die Entwicklung in den vergangenen Jahren gewesen, nicht mehr nur Daten von Gruppen zu sammeln, die unter Terror- oder Kriminalitätsverdacht stehen. „Wir haben uns wegbewegt von der Sammlung dieser Daten hin zur Sammlung von Daten der sieben Milliarden Menschen unseres Planeten.“ Binney habe schon damals argumentiert: „Man muss nur relevante Daten aus den Glasfaserkabel herausziehen.“ Zugriff auf die NSA-Datenmengen hätten etwa Regierungsministerien oder die US-Steuerbehörde. Die NSA speichere die Daten quasi für immer. (dpa)
Kommentare