Deutsches Verkehrsministerium weist Zweifel an Pkw-Maut zurück

Berlin (APA/dpa) - Das deutsche Verkehrsministerium hat Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Pkw-Maut auf Autobahnen zurückgewiesen. Bei den Vorbereitungen gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) werde vor der Sommerpause ein detailliertes Konzept vorstellen. „Natürlich halten wir uns an die Vorgaben: keine Zusatzbelastungen für deutsche Autofahrer und Übereinstimmung mit den Europa-Regeln.“

SPD-Fraktionvize Sören Bartol sagte: „Aus unserer Sicht drängt die Zeit nicht.“ Das Konzept erfordere höchste Präzision. Nur wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt seien, werde es eine Pkw-Vignette in Deutschland geben. Die Opposition forderte Dobrindt auf, die Pläne fallen zu lassen. „Die CSU-Maut ist ein Rohrkrepierer und gehört gestoppt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel.