Hypo - Staatsanwaltschaft Liechtenstein weist Blockade-Kritik zurück

Klagenfurt/Wien/Vaduz (APA) - Die Staatsanwaltschaft Liechtenstein und das österreichische Justizministerium haben am Donnerstag Zeitungsmeldungen zurückgewiesen, wonach die Rückholung von Geldern der notverstaatlichte Hypo Alpe Adria und auch der Informationsfluss von Liechtenstein nach Österreich nicht funktioniere. „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Sektionschef Christian Pilnacek zur APA.

Die „Presse“ hatte am Donnerstag berichtet, dass die Hypo seit Sommer des Vorjahres elf Verdachtsmeldungen über Geldabflüsse, die laufende oder angezeigte Verfahren in Klagenfurt betreffen, bei den liechtensteinischen Behörden abgegeben habe. Es gehe dabei um Geldabflüsse in einem dreistelligen Euro-Millionen-Volumen. Die Staatsanwaltschaft Liechtenstein habe bisher nicht reagiert, so die „Presse“.

„Als erstes ist einmal richtigzustellen, dass die Geldwäschemeldungen nicht diese Beträge ausmachen, über die fantasiert wird“, erklärte Pilnacek. Wenn es tatsächlich um Millionenbeträge gehen würde, hätte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt „längst mit Beschlagnahmung reagiert“, so der Sektionschef. „An der Zusammenarbeit mit den liechtensteinischen Behörden gibt es überhaupt keine Kritik“, so Pilnacek.

Ähnlich verwundert über die Vorwürfe zeigte sich Liechtensteins Leitender Staatsanwalt Robert Wallner: „Ich bin sehr überrascht. Die liechtensteinische Justiz hat die Ermittlungen der Klagenfurter Staatsanwaltschaft von Anfang an nach Kräften unterstützt.“ Alle Rechtshilfeersuchen seien rasch erledigt worden. Auch mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und den Vertretern der Hypo habe es „konstruktive Gespräche“ gegeben. „Eigentlich ein Musterfall guter internationaler Zusammenarbeit“, so Wallner.

Anders als berichtet würde es sich zudem nicht um elf, sondern um 13 Verdachtsmitteilungen an die Geldwäschestelle handeln. Zwar würde das theoretische Volumen dieser 13 Fälle rund 47 Mio. Euro betragen. Dieses Geld sei aber bereits vor Einbringung der Meldungen zum allergrößten Teil in Richtung Balkan verschoben worden. „Die Vermögenswerte sind einfach nicht mehr in Liechtenstein vorhanden“, sagte Wallner zur APA. Alle in den Verdachtsmitteilungen enthaltenen relevanten Informationen wurden und werden laut Wallner mit der Staatsanwaltschaft in Kärnten ausgetauscht.

Unverständnis zeigte Wallner auch über den Vorwurf, dass eine „Schnittstelle“ zwischen Liechtenstein und Klagenfurt nicht funktioniere. „Schnittstellen gibt es in der IT, bei uns in der Justiz heißt das Rechtshilfe, und die funktioniert tadellos“, so Wallner.

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA536 2014-07-03/17:38