Führender Oppositionspolitiker in Georgien festgenommen

Tiflis (APA/AFP) - In Georgien ist am Donnerstag ein führender Oppositionspolitiker unter dem Verdacht von Korruption und Geldwäsche festgenommen worden. Wie das Finanzministerium mitteilte, erfolgte die Festnahme von Gigi Ugulawa von der oppositionellen Vereinten Nationalen Bewegung (VNB) auf dem Flughafen der Hauptstadt Tiflis.

Der frühere Bürgermeister von Tiflis und enge Verbündete des ehemaligen Staatschefs Micheil Saakaschwili soll demnach den Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 15. Juni mit „Schwarzgeld“ finanziert haben. Die zweite Runde der Kommunalwahl noch im Juli läuft auf ein Duell zwischen der Saakaschwili-Partei und dem regierenden Parteienbündnis Georgischer Traum hinaus.

Die VNB erklärte, Ugulawas Festnahme sei politisch motiviert. Damit solle seinem Wahlkampf Schaden zugefügt werden. Bei der Parlamentswahl 2012 und der Präsidentschaftswahl 2013 war VNB dem Georgischen Traum unterlegen. Seitdem wurde gegen zahlreiche Saakaschwili-Anhänger ermittelt, einige wurden inhaftiert.

Im Westen ist die Rede von einer „Hexenjagd“ gegen die Opposition. Saakaschwili, ein enger Verbündeter der USA, lebt heute im selbst gewählten Exil in den Vereinigten Staaten. Eine Rückkehr nach Georgien wegen Befragungen im Zusammenhang mit laufenden Verfahren lehnt er ab.