Parteienboykott lähmt bulgarisches Parlament vor Neuwahlen

Sofia (APA/dpa) - Das Parlament in Bulgarien ist vor den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober praktisch funktionsunfähig. Die oppositionelle GERB-Partei als größte Fraktion schloss sich am Donnerstag dem Parlamentsboykott der nationalistischen Ataka an.

Damit gab es in der Volksversammlung keine beschlussfähige Mehrheit von 121 Abgeordneten mehr. Die Stimmen des bisherigen, von den Sozialisten angeführte Regierungslager allein reichten nicht.

Die GERB wolle bis zum Rücktritt der Regierung nicht mehr im Parlament mitarbeiten, sagte Parteichef, Ex-Premier Bojko Borissow. Als Grund nannte er umstrittene Beschlüsse, welche die Regierung aus Sozialisten (BSP) und die Partei der türkischen Minderheit DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) durchgesetzt haben.

Der parteilose Ministerpräsident Plamen Orescharski hat den Rücktritt seiner Regierung unterdessen für die Zeit zwischen dem 23. und 25. Juli angekündigt, gut ein Jahr nach Amtsantritt. Nach der schweren Niederlage der Sozialisten bei der EU-Wahl und dem guten Abschneiden der DPS war die Koalition, die mangels Mehrheit von den Ataka-Nationalisten geduldet worden war, aufgelöst wurde, haben sich die Parteien bereits auf eine vorgezogene Parlamentswahl am 5. Oktober geeinigt.