Westbalkanstaaten gelten Berlin künftig als sichere Herkunftsländer

Berlin/Balkan/Damaskus (APA/Reuters) - Die westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen in Deutschland in Asylverfahren künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der Koalition. Grüne und Linke lehnten die Neuregelung ab.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere verwies darauf, dass schon jetzt weniger als ein Prozent der Asylanträge aus den drei Balkanländern anerkannt werde, weil den Menschen weder politische Verfolgung, noch Folter oder eine unmenschliche Behandlung drohten. Dies gelte auch für Sinti und Roma.

Mit der Neuregelung sollen die Anträge schneller bearbeitet werden und der Aufenthalt der Personen in der Bundesrepublik verkürzt werden können. Die erheblichen Kosten für Bund, Länder und Kommunen würden reduziert, sagte de Maiziere. Mit der Neuregelung sollten Kapazitäten frei werden für die Aufnahme wirklich schutzbedürftiger Flüchtlinge, etwa aus Syrien.

Seit der Aufhebung der Visumspflicht für Serbien, Bosnien und Mazedonien ist nach Angaben der Regierung in Deutschland ein sprunghafter Anstieg bei den Asylanträgen von Menschen aus den drei früher zu Jugoslawien gehörenden Republiken festzustellen. Vor dem Ende der Visumspflicht seien im Jahr 2009 etwa 1.000 Asylwerber von dort gekommen. 2013 seien es 32.000 gewesen.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Asylwerber und geduldete Ausländer in Deutschland schon nach drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen können. Bisher darf Asylwerbern erst nach neun Monaten die Aufnahme eines Jobs erlaubt werden, geduldeten Ausländern nach einem Jahr.

Da die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im Bundesrat (Länderkammer), der zustimmen muss, keine Mehrheit haben, bemühen sie sich, mindestens in einem Bundesland die mitregierenden Grünen von einer Zustimmung zu überzeugen. De Maiziere kündigte an, die Koalition werde „aufnahmebereit zuhören“, was von Ländern dazu als Forderung gestellt werde. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg kündigte allerdings Widerstand ihrer Partei im Bundesrat an: In den drei Staaten würden ethnische Minderheiten und Homosexuelle extrem diskriminiert und seien unzureichend vor Übergriffen geschützt. Auch die Ausgrenzung von Roma könne für diese lebensgefährdend sein.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke monierte, Flüchtlinge sollten künftig im Schnellverfahren abgelehnt werden, ohne die genauen Fluchtgründe zu überprüfen. Die neuen Asylregelungen sollen kommende Woche im Bundesrat zur Abstimmung kommen.