Bundesbank-Chef warnt vor Verlockungen durch niedrige Zinsen

Frankfurt/Frankfurt am Main (APA/Reuters/dpa-AFX) - Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor einem nachlassenden Reformdruck in den Euro-Krisenländern infolge der extrem niedrigen Zinsen. „Es steht zu befürchten, dass die niedrigen Zinsen nicht dazu genutzt werden, die Haushalte zu konsolidieren, sondern um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren“, sagte Weidmann laut Redetext am Donnerstagabend in Berlin.

Seinen Worten zufolge dürfen Zinserhöhungen in der Zukunft nicht auf die lange Bank geschoben werden, um einem Mitgliedsland der Währungsunion das Leben finanzpolitisch zu erleichtern. Den Euro-Staaten müsse klargemacht werden, „dass das Eurosystem eine notwendige Normalisierung der Geldpolitik nicht aus Rücksicht auf die Staatsfinanzen hinauszögern wird“.

Bis zur nächsten Zinserhöhung dürfte allerdings noch eine längere Zeit vergehen: Die Europäische Zentralbank (EZB) bekräftigte am Donnerstag ihren Leitzins auf dem Rekordtief von 0,15 Prozent. Die Währungshüter hatten im Juni den Zins weiter gesenkt und einen Strafzins für Banken eingeführt, die lieber Geld bei der EZB parken als es an Unternehmen zu verleihen.

Zusätzlich legte die EZB ein milliardenschweres Programm zur Ankurbelung der Kreditvergabe auf, das im September anlaufen soll. „Wir werden genau beobachten, wie die Maßnahmen wirken, und es wird eine Weile dauern, bis sich ihre Wirkung voll entfaltet“, sagte Weidmann. Deshalb sei es auch ein Fehler schon jetzt wieder über neue Schritte zu spekulieren: „Das ist unnötig und entwertet das, was wir erst kürzlich beschlossen haben.“

Weidmann hat in seiner Rede zudem vor einer weiteren Lockerung des europäischen Stabilitätspaktes gewarnt. Die Beschlüsse vom EU-Gipfel vergangene Woche „bergen die Gefahr, erst recht den Vorwand für eine weiche Auslegung zu liefern“, sagte Weidmann. „Eine allzu großzügige Auslegung dieses Spielraums würde aber mit Sicherheit der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts schaden.“

Weidmann erinnerte daran, dass der Pakt mittelfristig ausgeglichene oder nahezu ausgeglichene Haushalte vorsehe. „Die häufig als Messlatte verwendete 3-Prozent-Marke ist also eine Obergrenze, sie soll kein regelmäßiger Zielwert sein.“ Das gelte auch für die 60-Prozent-Schuldenquote, die von fast allen Euro-Ländern überschritten wird.

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http://www.bundesbank.de ~ APA630 2014-07-03/21:07