Doppelte Staatsbürgerschaft künftig in Deutschland leichter möglich

Berlin (APA/AFP/Reuters) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Für in Deutschland lebende Kinder ausländischer Eltern wird es damit künftig leichter, sowohl den ausländischen als auch den deutschen Pass zu behalten.

In namentlicher Abstimmung votierten 463 Abgeordnete für das Gesetz, 111 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Kritiker wenden ein, dass die umstrittene Optionsregelung im Grundsatz weiter gilt, auch wenn sie für die meisten Ausländerkinder künftig keine große Rolle mehr spielt.

Bisher mussten sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren entweder für die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern oder für die deutsche entscheiden. Künftig erhalten sie einen Anspruch auf den Doppelpass, wenn sie mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre dort in die Schule gegangen sind. Auch ein deutscher Schulabschluss oder eine Berufsausbildung reichen aus.

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach von einem „großen Schritt“. Er verwies darauf, dass die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD bei dem Thema lange sehr weit auseinandergelegen hätten. „Es war ein bitterer und harter Streit“, sagte er auch mit Blick auf zurückliegende Wahlkämpfe.

„Ab jetzt gilt für alle Kinder, die hier geboren werden und aufwachsen: Sie sind und bleiben Bürger dieses Landes, mit allen Rechten und Pflichten“, erklärte dazu der SPD-Innenexperte Rüdiger Veit. Endlich werde den Betroffenen damit der „Zwang zur Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften“ abgenommen. Veit sprach von einem „enormen Schritt zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht“.

Normalerweise sollen die Behörden künftig von sich aus mithilfe der Meldedaten prüfen, ob die Voraussetzungen für die doppelte Staatsangehörigkeit vorliegen. Nur wenn dies nicht ausreicht, sollen die Betroffenen aufgefordert werden, zusätzlich Belege wie beispielsweise ein Schulzeugnis vorzulegen. Profitieren dürften vor allem in Deutschland lebende Türken.

Die nun beschlossene Regelung geht auf einen Kompromiss von Justizminister Heiko Maas (SPD) und De Maiziere (CDU) zurück. Die SPD wollte die Optionspflicht, also die Pflicht zur Entscheidung für einen Pass, eigentlich ganz aufheben. Die CDU/CSU hatte hingegen nichts an der Gesetzeslage ändern wollen.

Linke und Grünen gehen die Änderungen nicht weit genug. Bei dem Gesetz handle es sich nicht um das Ende der Optionspflicht, also die Entscheidung für einen Pass. Vielmehr werde dieser Zwang verlängert, obwohl die mitregierende SPD im Wahlkampf eine komplette Abschaffung versprochen hatte.