Doppel-Pass wird entschieden

Innsbruck –Donnerstag tagte erstmals in der neuen Parlamentsperiode unter Vorsitz des Tiroler ÖVP-Nationalrats Hermann Gahr der Südtirol-Unterausschuss. Neben dem Autonomiebericht 2009 bis 2013 beschäftigte vor allem die Diskussion um die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler die Abgeordneten. Der Südtiroler Landtag hatte sich am 9. März 2013 dafür ausgesprochen, eine parlamentarische Bürgerinitiative hat 22.000 Unterschriften dafür gesammelt.

Der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Elmar Thaler, appellierte im Vorfeld der Südtirol-Sitzung einmal mehr, das Herzensanliegen der Südtiroler Bevölkerung zu unterstützen. Thaler lud die Abgeordneten gleichzeitig zu einem Besuch nach Südtirol ein und informierte sie über eine Initiative zur Doppelstaatsbürgerschaft im Sommer. „Eine mit dem Obmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, besprochene und von ihm grundsätzlich gutgeheißene und vom Verband Tiroler Schützen gestartete Initiative, die im Sommer 2014 vorbereitet wird und darauf abzielt, die Bevölkerung in alle Tiroler Landesteilen über den Hintergrund der doppelten Staatsbürgerschaft zu informieren, würde zusätzliche Klarheit in der Bevölkerung schaffen“, schreibt Thaler.

Der Schützenchef erwartet sich bis Jahresende Klarheit und bat den Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt, keine Beschlüsse zu fassen, die von den Tirolern nördlich und südlich des Brenners missverständlich dahingehend interpretiert werden könnten, „dass das österreichische Engagement für Südtirol schwinden könnte“.

Eine Entscheidung möchte auch Gahr herbeiführen. „Es wird schon seit Jahren diskutiert, im September wollen wir endgültig die Weichen stellen.“ Deshalb werden Vertreter aller Südtiroler Landtagsparteien nach Wien eingeladen. Gahr geht es vor allem um die politische Akzeptanz für den österreichischen Pass für die Südtiroler. „Auch in der ÖVP benötigt es eine Diskussion darüber. Natürlich gibt es Risken.“ Einerseits müsse man die Argumente und Wünsche der Südtiroler sehr ernst nehmen, zum anderen gelte es, gut abzuwägen. Hinsichtlich der künftigen Ausrichtung des Landes sieht der Südtirol-Sprecher der ÖVP in der Vollautonomie das Zukunftsmodell für Südtirol.

Die SPÖ hat sich in der Vergangenheit kritisch zum rotweißroten Pass für die deutschsprachige und ladinische Bevölkerung bzw. die österreichische Minderheit in Südtirol gezeigt. Der grüne NR Georg Willi drängt ebenfalls auf einen Beschluss, verhehlt jedoch nicht, dass die Grünen gegen die Doppelstaatsbürgerschaft sind. „Die Frage für mich ist, wer kann sie beantragen. Auch wenn ich die emotionalen Argumente nachvollziehen kann, befürchte ich allerdings, dass sich dadurch ethnische Konflikte unter den Sprachgruppen wieder zuspitzen könnten.“ Wenn schon, dann sei in einem vereinten Europa die Unionsbürgerschaft zu forcieren, fügt Willi hinzu. Die Schutzfunktion für Südtirol sei aber ein fester Bestandteil der österreichischen Politik.

Für die FPÖ ist es hingegen kein gutes Signals „an unsere Landsleute südlich des Brenners“, dass man sie seit Jahren im Ungewissen lasse. „Die Sitzung des Südtirol-Ausschusses hat eindrucksvoll den Beweis erbracht, dass einzig und alleine für die Freiheitliche Partei Österreichs mit ihrem Bundesparteiobmann HC Strache Südtirol eine Herzensangelegenheit darstellt“, werfen NR Gerald Hauser und Südtirol-Sprecher Werner Neubauer allen anderen Parteien Kindesweglegung in der Südtirol-Politik vor. (pn)