OAS steht Argentinien im Streit mit Hedgefonds bei

Washington (APA/dpa) - Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützt Argentinien im Streit mit den Hedgefonds. Die Außenminister bekundeten am Donnerstag (Ortszeit) auf einer OAS-Sondersitzung in Washington ihre „volle Unterstützung“ für eine Lösung, die den Umschuldungsprozess der argentinische Staatsanleihen erleichtert.

Es sei von zentraler Bedeutung für die Stabilität der internationalen Finanzen, dass die Verpflichtungen der staatlichen Umschuldungen wie vereinbart umgesetzt werden könnten.

Ein Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa verbietet Argentinien, die nach US-Recht vereinbarten Verpflichtungen seiner Umschuldungen der Staatspleite von 2001 zu bedienen, bis nicht 1,5 Mrd. Dollar (1,1 Mrd. Euro) beglichen werden, die von Hedgefonds für nicht umgeschuldete Anleihen gefordert werden.

Allein die USA erklärten, sie könnten nicht für die OAS-Erklärung stimmen, weil das Thema in Händen der US-Justiz liege. Kanada enthielt sich der Stimme.

Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof hatte auf der Sitzung die OAS aufgefordert, in den Streit mit den Hedgefonds einzugreifen. Das US-Urteil gefährde die gesamte internationale Finanzierung, erklärte er. Argentinien wolle alle Gläubiger bezahlen, brauche aber dafür „gerechte, ausgewogene und legale“ Bedingungen, sagte Kicillof.

OAS-Generalsekretär Jose Miguel Insulza erklärte, Großbanken seien in Krisensituationen unter dem Motto „too big to fail“ („zu groß, um zu scheitern“) gerettet worden. Eine Staatspleite mit ihren sozialen Folgen werde jedoch nie für „too big“ erklärt, sagte der ehemalige Außenminister Chiles. Argentinien müsse geholfen werden. Insulza bedauerte das Fehlen von internationalen Regelungen, die eine Stabilität der Umschuldungsprozesse sichern könnten.

Vertreter Argentiniens sollen am Montag in New York mit dem vom Richter eingesetzten Vermittler zu Verhandlungen zusammenkommen. Argentinien hat bis zum 30. Juli Zeit, um mit den Gläubigern zu einer Vereinbarung zu kommen. Anderenfalls droht eine technische Staatspleite.