Dobrindt wird statt Maut-Konzept nur Eckpunkte vorlegen - Zeitung

Berlin (APA/AFP) - Entgegen seinen Ankündigungen wird der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Bericht zufolge vor der Sommerpause kein Konzept mehr für die geplante Pkw-Maut vorlegen. Stattdessen wolle der CSU-Minister nur noch „Eckpunkte“ des Projekts präsentieren, berichtete die „Bild“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

Grund sei, dass die Bedenken der EU-Kommission bisher nicht hätten ausgeräumt werden können.

EU-Kommissar Siim Kallas hatte nach einem Besuch Dobrindts in Brüssel am Mittwoch laut „Bild“ verlautbaren lassen, der Minister habe ihm „seine Überlegungen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw“ vorgelegt. Von einem „Konzept“ sei nicht die Rede gewesen.

Aus Führungskreisen des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums hieß es der Zeitung zufolge, Dobrindt habe „ein massives Lieferproblem“. Ein weiteres Kabinettsmitglied sagte laut „Bild“: „Die EU-Vorgaben zu erfüllen, wird kaum zu schaffen sein.“

Das „Handelsblatt“ hatte bereits am Donnerstagabend vorab aus seiner Freitagausgabe berichtet, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich in das Streitthema Pkw-Maut eingeschaltet und den Zeitplan Dobrindts gestoppt. Die Kanzlerin und CDU-Chefin habe in der Präsidiumssitzung der Partei am Montag das Vorhaben ausgebremst, ein Konzept für die Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorzulegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise.

„Es kommt nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen“, zitieren demnach Teilnehmer der Runde die Kanzlerin. Für entscheidend hält Merkel dem „Handelsblatt“ zufolge, dass Dobrindts Plan die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt und dem europäischen Recht genügt.

Dem „Handelsblatt“ zufolge will Merkel, dass das Maut-Konzept erst mit der EU-Kommission abgestimmt wird, bevor es der Öffentlichkeit präsentiert wird. Die Kanzlerin bestehe auf einer „Unbedenklichkeitserklärung“, zitierte die Zeitung Teilnehmer der Präsidiumssitzung.

Der Widerstand der Kanzlerin habe mehrere Gründe, hieß es demnach in Kreisen der Union weiter. So wolle Merkel nicht noch einmal wie beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Streit mit der EU-Kommission provozieren. Zudem solle Rücksicht auf die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg genommen werden. Und schließlich lehne Merkel es grundsätzlich ab, Autofahrer stärker zu belasten. Die CDU wollte sich zu dem Bericht auf AFP-Anfrage nicht äußern.

Dobrindt hatte angekündigt, seine im Koalitionsvertrag umrissenen Maut-Pläne noch vor Beginn der Sommerpause am 11. Juli vorzulegen. Allerdings steht eine Lösung in der Auseinandersetzung mit Brüssel noch aus. Die EU-Kommission befürwortet eine Pkw-Maut zwar generell. Sie pocht aber darauf, dass ausländische Autofahrer bei der Ausgestaltung des Systems nicht benachteiligt werden.

Die Maut soll allerdings auch keinen inländischen Autofahrer belasten. Schließlich soll sie eine Summe erreichen, die zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden kann. Dobrindt will die Maut zum 1. Jänner 2016 einführen.