Tschechiens Sozialdemokraten starteten erstes Partei-Referendum

Prag (APA) - Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) von Premier Bohuslav Sobotka haben am Freitag ihr erstes parteiinternes Referendum gestartet. Dabei sind fast 23.000 Parteimitglieder aufgerufen, drei Fragen zu beantworten. Vor allem sollen sie entscheiden, ob Kandidatenlisten künftig von allen CSSD-Mitgliedern eines Wahlkreises und nicht nur von den Parteifunktionären wie jetzt gebilligt werden.

Außerdem werden die CSSD-Mitglieder gefragt, ob sie für eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent bei Kandidatenlisten sind. Drittens sollen sich die Parteimitglieder dazu äußern, ob die CSSD einen Gesetzentwurf vorlegen soll, der die gleichzeitige Ausübung vom Staat bezahlter Posten (Ämterkumulierung) verbieten würde.

Die Abstimmung erfolgt schriftlich, anonym und wird bis zum 3. August dauern. Gültig ist die Befragung, wenn sich mindestens 25 Prozent der CSSD-Mitglieder beteiligen.

„Das ist ein historischer Augenblick in der Geschichte der CSSD“, kommentierte Regierungs- und Parteichef Sobotka am Freitag den Anfang der ersten derartigen Abstimmung in der Geschichte der Sozialdemokraten.

Laut Medienberichten gibt es innerhalb der CSSD allerdings auch Bedenken. Vor allem wird eine niedrige Beteiligung befürchtet, weil das Referendum, das die Partei umgerechnet rund 47.000 Euro kosten wird, in der Urlaubszeit stattfindet. Innerparteiliche Gegner Sobotkas könnten die Abstimmung sogar boykottieren, schrieb die Tageszeitung „Pravo“. „Das Misstrauen der Parteimitglieder ist groß“, zitierte das Blatt ein nicht genanntes, einflussreiches Mitglied des CSSD-Zentralausschusses.

Laut der Tageszeitung „Lidove noviny“ könnte ein Scheitern der Abstimmung Sobotkas Position als CSSD-Chef untergraben. Sobotka will sich auf einem Parteitag im März 2015 wieder zum Vorsitzenden wählen lassen.