EU-Finanzminister beraten Bankenbeiträge für Abwicklungsfonds

Brüssel (APA) - Der EU-Finanzministerrat wird sich Dienstag nächster Woche mit den Bankenbeiträgen für den Abwicklungsfonds befassen. Allerdings sind keine Entscheidungen vorgesehen, da ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission erst für September erwartet wird.

Außerdem steht bei dem sommerlichen ECOFIN wieder einmal die Zinsbesteuerungsrichtlinie auf dem Programm. Österreich und Luxemburg hatten ja zuletzt ihre Bedenken gegen den Übergang zum automatischen Informationsaustausch aufgegeben, nun geht es lediglich um einen Zwischenbericht der Kommission über den Verhandlungsstand mit den fünf Drittstaaten.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta werde über die Gespräche mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco berichten. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es, dass die fünf Drittländer grundsätzlich bereit seien, ebenfalls zum Automatischen Informationsaustausch überzugehen. Die Verhandlungen liefen nach Plan, wurde erklärt.

Bei den Beiträgen der Banken zum Abwicklungsfonds im Rahmen des Abwicklungsmechanismus als ein Grundpfeiler der Bankenunion will Deutschland vor allem eine Ausnahme für Kleinbanken vorsehen. So sollen Volksbanken und Sparkassen ausgenommen werden, sprich nichts in den Fonds einzahlen müssen. Der Rat – also die anderen EU-Staaten – kann sich lediglich vorstellen, dass es einen Grundbetrag pro Bank gibt, der wiederum mit einem Risikofaktor zu multiplizieren ist. Dieser Risikofaktor dürfe aber 0,5 nicht unterschreiten, nach oben kann er offen sein.

Konkret würde dies bedeuten, dass Kleinbanken nur die Hälfte des Betrags von derzeit 0,125 Prozent der gedeckten Einlagen auf 8 Jahre zahlen müssen – von der Gesamtsumme von ein Prozent wäre das dann nur ein halbes Prozent. Großbanken mit viel Risiko und entsprechend höherer Gewichtung in diesem Bereich hätten dann deutlich mehr als die 0,125 Prozent ihrer gedeckten Einlagen zu berappen. Allerdings sind derzeit die Parameter für einen Risikoteil und einen Basisteil und deren Verhältnis zueinander noch im Gespräch. Generell soll nach acht Jahren der Abwicklungsfonds mit 55 bis 60 Milliarden Euro gefüllt sein.