Sieben Tage Außenpolitik - die Woche vom 7. bis 13. Juli 2014

Wien (APA) - Keine Sommerferien macht die internationale Politik. Während die Wiener Atomverhandlungen in ihre zweite Woche gehen, wählt Slowenien am Sonntag ein neues Parlament. Im Fokus stehen weiter die Bürgerkriegsländer Ukraine und Irak sowie der Nahe Osten, wo sich der durch die Ermordung dreier Jugendlicher ausgelöste Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu einem Krieg auswachsen könnte.

Im Ukraine-Konflikt gehen die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage weiter. Hoffnungen werden dabei an die neuen Verhandlungen über einen Waffenstillstand geknüpft, auf die sich Kiew und Moskau diese Woche verständigt hatten. Die Gespräche sollen bereits am Samstag beginnen. Bleiben Fortschritte aus, könnten die Botschafter der EU-Staaten nächste Woche neuerlich über die Verschärfung der diplomatischen Sanktionen gegen Russland beraten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht zu Wochenbeginn Bulgarien (Montag) und Slowenien (Dienstag).

Keine Hoffnung gibt es dagegen im Bürgerkriegsland Irak. Während die kurdische Autonomieregion bereits mit den Vorbereitungen für ein Unabhängigkeitsreferendum begonnen hat, stationierte Saudi-Arabien Tausende Soldaten an der irakischen Grenze, nachdem irakische Soldaten dort abgerückt waren. Der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad setzt ein von der extremistischen Islamistengruppe ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien) getragener Aufstand zu, der von sunnitischen Gruppen unterstützt wird.

Besorgniserregend auch die Lage im Nahen Osten. Die Ermordung dreier israelischer Jugendlicher hat dort eine Gewaltspirale in Gang gesetzt, die zu einem neuen Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas führen könnte. Jerusalem macht nämlich die Hamas für die Ermordung verantwortlich und hat mit Vergeltung gedroht. Wegen des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen hat Israel seine Truppen an der Grenze zu dem von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen verstärkt.

Zwei Wochen vor dem Auslaufen des Übergangsabkommens im Atomstreit mit dem Iran werden in Wien die diplomatischen Verhandlungen der Streitparteien intensiviert. Nach technischen Gesprächen sollen nun die stellvertretenden Chefverhandler, der Iraner Abbas Araghchi (Araqchi) und die EU-Diplomatin Helga Schmid, an dem Entwurf für ein Rahmenabkommen feilen. Die UNO-Vetomächte und Deutschland wollen das iranische Atomprogramm eindämmen, damit es nicht zum Waffenbau eingesetzt werden kann. Unterzeichnet werden soll das Abkommen in der dritten Juliwoche von den Außenministern der sieben Staaten.

Ein politisches Erdbeben kündigt sich in Slowenien an. Dort wird am Tag des WM-Finales, dem Sonntag, ein neues Parlament gewählt. Um den ersten Platz kämpfen der politische Quereinsteiger Miro Cerar und der konservative Ex-Premier Janez Jansa. Dagegen droht fünf der acht bisherigen Parlamentsparteien das Scheitern an der Vier-Prozent-Hürde. Der Verfassungsrechtler Cerar hat Anfang Mai eine Expertenpartei gegründet und sich auf Anhieb auf Platz eins der Umfragen gesetzt. Jansa hofft nach seiner Absetzung wegen Korruptionsvorwürfen im Vorjahr auf ein Comeback als Regierungschef, doch hängt dies auch davon ab, ob er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wird. Er musste nämlich mitten im Wahlkampf eine zweijährige Haftstrafe wegen Schmiergeldzahlungen in der Patria-Rüstungsaffäre antreten.

Das bevölkerungsreichste islamische Land Indonesien wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten. Die Bürger haben die Wahl zwischen dem jungen Reformer und Korruptionsbekämpfer Joko Widodo und den reichen Ex-General Prabowo Subianto, der als Repräsentant der Ende der 1990er-Jahre beendeten Suharto-Diktatur gilt.

In Afghanistan soll am Dienstag das vorläufige Ergebnis der Präsidentenwahl vom 14. Juni bekannt gegeben werden. Der Urnengang ist von Betrugsvorwürfen des Lagers um Ex-Außenminister Abdullah Abdullah gegen seinen Kontrahenten Ashraf Ghani überschattet.

Auf dem Friedhof von Potocari findet am Freitag die alljährliche Gedenkfeier zum Jahrestag des Srebrenica-Massakers statt. Heuer werden dort 174 Opfer des größten Kriegsverbrechens auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg beigesetzt. Auf dem Friedhof liegen die sterblichen Überreste von über 6.000 Opfern des von serbischen Kämpfern an bosniakischen Männern und Buben verübten Massakers im Jahr 1995.

Am Sonntag jähren sich die Wiener Kurdenmorde zum 25. Mal. Am 13. Juli 1989 war der Chef der Kurdischen Demokratischen Partie/Iran, Abdul Rahman Ghassemlou, mit zwei weiteren Kurden in seiner Wiener Privatwohnung ermordet worden, als er sich mit Emissären Teherans traf. In die Tat soll auch der spätere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad verwickelt gewesen sein. Die politische Empörung über die Morde war zwar groß, doch wurde niemand für die Tat zur Rechenschaft gezogen, was auch Bundespräsident Heinz Fischer „bitter und traurig“ stimmte.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ MONTAG, 07. Juli 2014 WIEN Fortsetzung der Atomgespräche der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran (2.-20.7.) (Austria Center Vienna, 22., Bruno-Kreisky-Platz 1) 10:15 PK ÖVP „CDU/CSU und ÖVP - Gemeinsamer Einsatz für Wachstum und Stabilität, ein starkes Europa sowie Menschenrechte und Religionsfreiheit“ mit ÖVP-Klubobmann Lopatka, CDU-Fraktionsvorsitzendem Kauder (ÖVP-Parlamentsklub, Raab-Zimmer, 1., Dr.-Karl-Renner-Ring 3)

AFGHANISTAN Kabul Voraussichtliche Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Präsidentenwahl

BULGARIEN Sofia Russischer Außenminister Lawrow in Bulgarien anl. des 135. Jahrestages der Aufnahme bilateraler diplomatischer Beziehungen

CHINA Peking Deutsche Bundeskanzlerin Merkel in China (5.-8.7.)

ZYPERN Nikosia Fortsetzung der Zypern-Gespräche

DIENSTAG, 08. Juli 2014

EU EU/ITALIEN Mailand Informeller EU-Rat Justiz und Inneres (8.-9.7.)

SLOWENIEN Maribor Russischer Außenminister Lawrow in Slowenien bei Eröffnung von Gedenkstätte für sowjetische Nazi-Gefangene 13.30 Uhr PK

MITTWOCH, 09. Juli 2014

COOKINSELN Avarua Parlamentswahlen auf den Cookinseln

GRIECHENLAND Athen Streik im Öffentlichen Dienst gegen Entlassungen

INDONESIEN Jakarta Präsidentenwahlen in Indonesien

FREITAG, 11. Juli 2014

BOSNIEN-HERZEGOWINA Sarajevo 19. Jahrestag des Massakers von Srebrenica - Traditionelle Gedenkfeier mit Beisetzung von weiteren 174 Opfern in Potocari

ITALIEN Mailand Fortsetzung im Ruby-Prozess gegen Italiens Ex-Premier Berlusconi - Voraussichtlich Plädoyer der Anklage

SSTAG, 12. Juli 2014 ISRAEL Jerusalem 8. Jahrestag der israelischen Militäroffensive gegen die Hisbollah im Südlibanon

SONNTAG, 13. Juli 2014 WIEN 25. Jahrestag der Wiener Kurdenmorde

SLOWENIEN Ljubljana Parlamentswahlen in Slowenien

SPANIEN Madrid Spanische Sozialisten wählen neuen Parteichef - Urwahl durch Parteimitglieder ~