SPÖ Burgenland zog Halbjahresbilanz

Eisenstadt (APA) - Ihre traditionelle Halbjahresbilanz hat am Freitag das Regierungsteam der SPÖ Burgenland gezogen. Fortschritte gebe es etwa beim Ausbau der Erneuerbaren Energie - bis Jahresende soll sich die Zahl der Windkraftanlagen auf nahezu 400 erhöhen - und im Bildungsbereich, so Landeshauptmann Hans Niessl.

Beim Wirtschaftswachstum werde das Burgenland heuer im Ländervergleich wieder den ersten oder zweiten Platz belegen. Im Sommer gebe es zwar mittlerweile 100.000 Beschäftigte, allerdings steige auch die Arbeitslosigkeit. Mit 20 Prozent des Budgets habe das Burgenland die höchste Investitionsquote aller Bundesländer.

2015 werde es keine Neuverschuldung mehr geben, erklärte Finanzlandesrat Helmut Bieler. Seit 2010 seien auf der Ausgabenseite rund 120 Millionen Euro eingespart worden. Im Landtag seien von der Gesamtverkehrsstrategie über Strukturreformen im Bildungsbereich bis zum neuen Tourismusgesetz viele Projekte auf Schiene gebracht worden, so Klubobmann Christian Illedits.

Über die Reform der Landesverfassung werde intensiv verhandelt. „Weitestgehende Übereinstimmung“ gebe es hinsichtlich der Abschaffung des Proporzes, bei der Einleitung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht, der Erweiterung der Prüfkompetenz des Landes-Rechnungshofes und der Abschaffung der 15-Prozent-Hürde für ein Vorzugsstimmenmandat im Regionalwahlkreis.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA245 2014-07-04/12:27