Ungarn-Deal: ÖBB-Chefaufseher muss wegen Untreueverdachts vor Gericht

Wien (APA) - Der Aufsichtsratschef der Staatsbahn ÖBB, Horst Pöchhacker, muss sich wegen Untreueverdachts im Zusammenhang mit dem Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo 2007 vor Gericht verantworten. Am Freitag bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Anklage erhoben zu haben. Auch der Ex-Chef der ÖBB-Güterbahn Rail Cargo, Gustav Poschalko, muss vor den Kadi. Ihnen drohen 10 Jahre Haft.

Pöchhacker, Poschalko sowie ein weiterer „leitender Verantwortlicher“ der Rail Cargo Austria (RCA) wird „in unterschiedlicher Beteiligung vorgeworfen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Beratungsvertrages durch die Rail Cargo Austria AG zum Erwerb einer ungarischen Gesellschaft im Jahr 2007 das Verbrechen der Untreue begangen zu haben“, teilte die WKStA am Freitag mit. Zum dritten Angeklagten wollte sich Sprecherin Carmen Prior gegenüber der APA nicht äußern. Früheren Medienberichten zufolge handelt es sich um einen Ex-ÖBB-Prokuristen.

Die Angeklagten sollen einen Schaden von 6,6 Mio. Euro angerichtet haben. Diese Summe haben die ÖBB an einen ungarischen Lobbyisten bezahlt, sie sollen dafür aber keine ausreichende Gegenleistung erhalten haben. Das Geld landete über einen Beratungsvertrag bei der ungarischen Ein-Mann-Agentur Geuronet.

„Das ist mit einer Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren bedroht“, erklärte Prior.

Die Anwälte der Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

„Im Jahr 2007 beauftragte die Rail Cargo Austria AG eine ungarische Gesellschaft mit der Ausarbeitung von Strategien zum Erwerb der ungarischen Gesellschaft MAV Cargo Arufuvarozasi Zrt. Zu diesem Zeitpunkt bestanden bereits idente Leistungen beinhaltende Beauftragungen anderer Beratungsunternehmen“, erläuterte die WKStA in einer Aussendung. „Den Angeklagten wird vorgeworfen, für den Abschluss dieses Beratungsvertrages keine wirksame Autorisierung durch den Aufsichtsrat eingeholt zu haben und die Rail Cargo Austria AG zu leistungsunabhängigen Zahlungen verpflichtet zu haben (Schaden ca. 6,6 Mio. Euro), ohne dass hiefür entsprechend werthaltige Gegenleistungen eingefordert bzw. erbracht worden wären.“

Der Korruptionsverdacht hat sich indes nicht erhärtet. Daher wurde das Verfahren wegen weiterer Vorwürfe gegen die Angeklagten eingestellt - mangels Strafbarkeit, wie es heißt. „Insbesondere konnte der Verdacht in Bezug auf eine Bestechung ungarischer Amtsträger bzw. der Zuwendung von Vorteilen an diese nicht erhärtet werden: die Erhebungen der ungarischen Ermittlungsbehörden verliefen ergebnislos; zielführende Ermittlungsansätze liegen zudem nicht vor“, so die Anklagebehörde heute.

Ebenfalls nicht erhärtet hat sich der Untreueverdacht durch Abschluss „eines für die Rail Cargo Austria AG nachteiligen Vertrages“ anlässlich des MAV-Kaufs, „weil der Kauf unter Beiziehung externer wirtschaftlicher und juristischer Berater nach Durchführung einer umfassenden Due Diligence erfolgte“. Der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz sei von der Einstellung bzw. Teileinstellung des Verfahrens verständigt worden. Ursprünglich hatten die Staatsanwaltschaften in Österreich und Ungarn wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen an ungarische Politiker oder Parteien oder gar in Richtung Österreich ermittelt.

Noch nicht aus dem Schneider ist unterdessen ein involvierter Lobbyist aus Ungarn. „Das Ermittlungsverfahren gegen einen ungarischen Staatsbürger ist weiter anhängig und wird getrennt geführt“, sagte Prior zur APA. Details nannte sie nicht.

Die Anwälte der Angeklagten haben die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Poschalkos Rechtsvertreter Dieter Böhmdorfer findet, „dass diese Anklage von völligem wirtschaftlichen Unverständnis getragen ist. Der Vorstand ist mit diesem Antrag in den Aufsichtsrat gegangen, dort hat es natürlich in der Eile Schwierigkeiten gegeben, das stimmt schon. Aber letztlich haben natürlich alle gewusst, dass mit einem Lobbyisten ein Vertrag abgeschlossen wird“, so Böhmdorfer im ORF-Radio. Nachträglich sei das Geschäft auch abgesegnet worden und „die Unternehmensorgane wurden in der Folge entlastet“, so Böhmdorfer, auch von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) als Eigentümervertreterin der Republik Österreich.

Dem als SPÖ-nahe geltenden ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker hatte Bures am Donnerstag den Rücken gestärkt: „Wir leben in einem Rechtsstaat und da gilt die Unschuldsvermutung. Ich arbeite seit fünfeinhalb Jahren mit Horst Pöchhacker zusammen“, so Bures. Die Ministerin hält Pöchhacker, früher Chef des Baukonzerns Porr, für einen strengen Kontrollor, professionell und für persönlich integer.

Die Ungarn-Tochter galt lange Zeit als Sorgenkind der ÖBB, zumal die österreichische Staatsbahn viel Geld für Güterbahn in die Hand genommen hat. Der Kaufpreis betrug 102,5 Mrd. Forint (derzeit knapp 330 Mio. Euro). Laut Rechnungshof war das deutlich mehr als der damalige Unternehmenswert. Die tatsächliche Ergebnisentwicklung sei „deutlich hinter den der Kaufpreiskalkulation zugrunde gelegten Ergebnisprognosen“ zurückgeblieben, hatte der RH in einem Bericht Ende 2013 kritisiert. Abschreibungen in Höhe von 350 Mio. Euro (70 Prozent vom Anschaffungswert) zeigten „die Mängel der Kaufpreisberechnung“. Mittlerweile betrachtet das ÖBB-Management die Rail Cargo Hungaria, wie die MAV Cargo jetzt heißt, als saniert.

~ WEB http://www.oebb.at/ ~ APA267 2014-07-04/12:41