Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 7.7. zum 13.7.

Wien (APA) - Vor der Sommerpause steht der Innenpolitik noch eine arbeitsreiche Woche bevor. Im Nationalrat wird an drei Tagen getagt, unter anderem steht dort das umstrittene Hypo-Sondergesetz auf der Tagesordnung. Im Ministerrat dürfte die Nominierung von Johannes Hahn als EU-Kommissar erfolgen.

Los geht es am Montag mit der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2014 durch die Regierungsspitze. Bundespräsident Heinz Fischer nimmt Montagnachmittag an der Eröffnung der Sommerakademie des Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung auf Burg Schlaining teil.

Am Dienstag finden an der Wirtschaftsuni, der Uni Wien und der Uni Klagenfurt Aufnahmeprüfungen statt, an allen anderen Unis mit Wirtschaftsstudien (Unis Graz, Linz, Innsbruck) gab es weniger verbindliche Anmeldungen als Studienplätze. Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beginnt der Tag mit einem Besuch bei Bundespräsident Fischer in der Präsidentschaftskanzlei. Dieser besucht am Dienstagvormittag dann die „Gruft“ - das Obdachlosenzentrum der Caritas der Erzdiözese Wien.

Die Regierung trifft sich am Dienstag diesmal bereits um 9.00 Uhr im Parlament zum Ministerrat. Nachdem die Einigung der beiden Regierungsparteien bereits in der Vorwoche stand, wurde die Nominierung Johannes Hahns (ÖVP) als EU-Kommissar für diesen Dienstag angekündigt.

Im Anschluss an die Regierungssitzung beginnt die Plenarwoche des Nationalrats (bis Donnerstag). Für Dienstag ist unter anderem der Beschluss des Sondergesetzes zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank geplant, am Donnerstag die Reform der Strafprozessordnung (StPO). Am Mittwoch stellt sich Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), am Donnerstag Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) den Abgeordneten in der Fragestunde.

Im Anschluss an die Donnerstagsitzung treten der EU-Hauptausschuss in einer öffentlichen Sitzung und im Anschluss der Hauptausschuss zusammen - Thema dabei ist die Nominierung des EU-Kommissars. Am Rande der Plenarsitzungen könnte die Reform der Untersuchungsausschüsse in trockene Tücher gebracht werden.

Am Mittwoch präsentiert der Fiskalrat seinen Bericht über die öffentlichen Finanzen 2013.

Bundespräsident Fischer, Gesundheitsminister Alois Stöger und Staatssekretärin Sonja Steßl (beide SPÖ) nehmen am Donnerstagabend an der Volkshilfe-Benefizgala „10. Nacht gegen Armut“ im Wiener Rathaus teil.

In den nächsten Tagen startet auch der Kultursommer: Am Mittwoch etwa weilt Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) bei der Premiere von „Aida“ im Römersteinbruch St. Margarethen, Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) besucht tags darauf die Seefestspiele in Mörbisch und Bundespräsident Fischer eröffnet Samstagabend den Carinthischen Sommer in Ossiach.

Integrationsminister Kurz nimmt am Freitagabend in Wien am „Fastenbrechen“ der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) teil.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 7.7.: Wien * 11.00 „Wirtschaftsbericht 2014“ mit u.a. Kanzler Faymann (Hofburg)

Schlaining * 17.00 Eröffnung der Sommerakademie am Studienzentrum für

Frieden und Konfliktlösung

mit u.a. Präsident Fischer (Burg Schlaining)

DIENSTAG, 8.7.: Wien * 8.00 Bundeskanzler Faymann bei Bundespräsident Fischer

(Präsidentschaftskanzlei) * 9.00 Ministerrat (Parlament) * 10.00 Nationalrat (Parlament)

MITTWOCH, 9.7.: Wien * 9.00 Nationalrat mit Fragestunde Ostermayer (Parlament) * 10.00 PK Fiskalrat „Öffentliche Finanzen 2013“ mit Felderer

(Nationalbank, Otto-Wagner-Platz 3)

DONNERSTAG, 10.7.: Wien * 9.00 Nationalrat mit Fragestunde Kurz (Parlament) * 18.30 „10. Nacht gegen Armut“ (Rathaus)

FREITAG, 11.7.: Wien * 21.00 „IGGiÖ Fastenbrechen“ mit Minister Kurz

(Palais Niederösterreich, Herrengasse 13) ~