Ukraine- Krise - Merkel und Hollande drängen Kiew zu Waffenruhe

Paris/Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben bei einem Telefongespräch am Freitag mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko auf die rasche Umsetzung der Berliner Vereinbarung zu einem baldigen Waffenstillstand gedrängt. Bei dem Telefonat am Freitag hätten sie besonders darauf hingewiesen, bis Samstag ein Treffen der Kontaktgruppe zu organisieren.

Merkel und Hollande hätten dazu aufgerufen, die zwischen den Außenministern am Mittwoch in Berlin getroffene Vereinbarung umzusetzen, um rasch einen dauerhaften beidseitigen Waffenstillstand zu erreichen, teilte die französische Präsidentschaft am Freitag mit. Bei dem Treffen am Samstag sollten die Bedingungen der Waffenruhe vereinbart werden, hieß es aus Paris. Parallel könne die Ukraine ihre direkten Kontakte zu Russland nutzen.

Laut dem Elysee-Palast äußerten Hollande und Merkel zudem ihre Unterstützung für die vereinbarten Maßnahmen zur Sicherung der ukrainisch-russischen Grenze und bekräftigten die Bereitschaft ihrer Länder, in Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Einhaltung zu überwachen.

Am Mittwoch waren auf Einladung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Berlin der russische Außenminister Sergej Lawrow, sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin und der französische Ressortchef Laurent Fabius zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Dabei vereinbarten sie, dass die Ukraine und Russland gemeinsam auf einen dauerhaften, beidseitigen Waffenstillstand mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes hinarbeiten.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag, das Ziel sei nun ein schnellstmögliches Treffen der Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland, den Separatisten und der OSZE. Zugleich bekräftigte er in Merkels Namen die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland. „Wir werden weiterhin bereit und willens sein, notfalls weiterhin restriktive Maßnahmen zu ergreifen.“