Südtiroler Polit-Pensionen: Regionalrat beschloss Neuregelung

Trient/Bozen (APA) - Nach dem im Frühjahr publik gewordenen Skandal um Politikerpensionen in Südtirol hat der Regionalrat von Trentino-Südtirol in der Nacht auf Freitag mehrheitlich eine Neuregelung beschlossen. Die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) sprach von einer Korrektur der bisherigen Regelung „in zentralen Punkten“. Man setze bei jenen Punkten an, die zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik gestanden seien.

Die nunmehr beschlossene Regelung beinhaltet laut einem Bericht der Tageszeitung „Dolomiten“ (Freitag-Ausgabe) unter anderem die Zurückzahlung der von der Region ausbezahlten Vorschüsse auf die Rente durch Politiker, die noch nicht in Pension sind. Diese Vorschüsse würden neu berechnet und um rund 29 Prozent gekürzt. Wer das Geld allerdings nachweislich nicht mehr aufbringen könne, sei dazu berechtigt, einen Antrag auf Aufschub an das Präsidium des Regionalrates zu stellen.

Weiters sah der Beschluss etwa vor, dass Politiker künftig nach 20 Jahren im Landtag mit 60 Jahren in Pension gehen können. In diesem Fall soll die Rente um zwölf Prozent gekürzt werden. Nach 15 Jahren als Abgeordneter sei die Rente mit 63 Jahren möglich - bei einer Kürzung um zehn Prozent.

„Es wurde bei den Fehlern, die bei der Durchführung der Rentenregelung aus dem Jahr 2012 gemacht wurden, angesetzt und korrigierend eingegriffen“, zeigte sich SVP- Parteichef und Landesrat Philipp Achammer zufrieden. Dies habe zu einer Neubewertung der Indikatoren Diskontsatz, Lebenserwartung und Renteneintrittsalter geführt. Die Folge davon sei, dass die Vorschüsse auf die aktualisierten und reduzierten Abgeltungszahlungen von jenen Politikern zurückbezahlt werden müssten, die das vom Gesetz vorgesehene Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) betonte, dass künftig das gesetzliche Renteneintrittsalter auch für Abgeordnete gelte. In einigen Punkten seien Kompromisse notwendig gewesen, um die Regelung noch vor der Sommerpause zu verabschieden, argumentierten Kompatscher und Achammer.

Kritik am neuen Rentengesetz kam von den Südtiroler Freiheitlichen. Im Vorfeld habe es ein gutes Klima der Verständigung gegeben, das durch die Zugeständnisse Kompatschers „völlig im Interesse der Altmandatare verwässert wurde“, bemängelte der neue Parteichef Walter Blaas.

Ihren Ausgang hatte die Affäre mit der Veröffentlichung einer Liste mit Namen von rund 130 Regionalratsabgeordneten und ehemaligen Abgeordneten genommen. Aufgrund einer Pensionsregelung bekamen die Politiker einen Teil ihrer Pensionsansprüche im Voraus als Kapital ausbezahlt, und ein weiterer Teil wanderte in den „Family Fonds“. Bei den Summen handelt es sich um „Ausgleichszahlungen“ auf letzthin gekürzte Pensionen. Die Kosten der Regelung, für die der Regionalrat zuständig ist, sollen sich auf rund 90 Millionen Euro belaufen haben. Nach Bekanntwerden der Affäre und vehementen Protesten in Internet-Portalen begannen die betroffenen Mandatare aller im Landtag vertretenen Parteien damit, die Vorschusszahlungen wieder zurück zu überweisen.