Spindelegger gibt schlechte Noten: „Keine Musterschüler“

Wien –Keine Klarheit über die Finanzlage, dafür anhaltend schlechte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern. Das haben die Halbzeitgespräche der Regierung über das laufende Budget gebracht. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sprach gestern von mehreren hundert Millionen Euro „Anpassungsbedarf“, vor allem bei den Frühpensionen – auch sonst gebe es aber keine Musterschüler. Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) räumte zwar Mehrausgaben bei den Pensionen und der Arbeitsmarktpolitik ein. Diese seien aber durch die schwache Konjunktur bedingt. „Dramatik“ will Steßl ebenso wenig erkennen wie einen Grund für eine „Budgetlochdebatte“.

Entsprechend unterschiedlich fielen die Einschätzungen aus, was eine Steuerrefom betrifft. Laut Spindelegger gibt es derzeit keinen Spielraum dafür. Steßl hingegen forderte eine Entlastung ein, um den Menschen mehr verfügbares Einkommen zu verschaffen und so auch die Zuversicht wieder zu stärken.

1Warum gibt es jetzt, mitten im Jahr, überhaupt eine Budgetdebatte? Das Bundesbudget wird üblicherweise im Herbst erstellt. Für heuer haben SPÖ und ÖVP aber bereits im April vereinbart, dass sie zur Jahresmitte überprüfen wollen, ob die Minister ihre Vorgaben einhalten. Brisanz gewonnen haben diese Controlling-Termine durch den Umstand, dass die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen für heuer vor einer Woche gesenkt haben. Weniger Wirtschaftswachstum bedeutet höhere Ausgaben und weniger Einnahmen.

2Wie viel fehlt im Budget? Genau Zahlen nennen weder der Finanzminister noch die Finanzstaatssekretärin. Tatsächlich dürfte es sich um einige hundert Millionen Euro handeln. Spindel­egger sieht die Gefahr, dass das Budget aus dem Ruder läuft und will darüber nächste Woche mit Bundeskanzler Werner Faymann beraten.

Steßl hingegen zieht einen Vergleich zum Gesamtbudget des Bundes von 76 Milliarden Euro. Die Abweichungen – noch dazu zu einem Stichtag mitten im Jahr – würden keine Dramatik rechtfertigen.

Stärker als im Budget vorgesehen sind von Jänner bis Mai jedenfalls die Ausgaben für die Beamtenpensionen sowie für Arbeit, Soziales und Landwirtschaft gestiegen.

3Wie steht es um die Pensionen wirklich? Diese Antwort ist schwierig, weil die zuständigen Ressortchefs keine vollständigen Zahlen nennen. Die ÖVP und Spindel­egger glauben die Beteuerungen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer nicht, dass das Pensionsantrittsalter heuer bereits um acht Monate gestiegen sei. Vielmehr vermutet die ÖVP einen statistischen Trick unter Herausrechnung früherer Invaliditätspensionisten und nunmehriger Bezieher von Rehabilitationsgeld.

4Was hat es mit der Diskussion um den „Breitband-Ausbau“ auf sich? Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will Geld aus Rücklagen dafür verwenden, den Ausbau des mobilen Breitband-Internets zu fördern. Profitieren soll davon vor allem der ländliche Raum. Spindelegger gibt die Mittel aber nicht frei. Er verlangt zuvor die Vorlage eines Masterplans.

5Was sagt die Opposition? Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, beziffert die Abweichung vom Budget mit 600 bis 700 Mio. Euro – keine dramatische Zahl, wie er im Gespräch mit Journalisten meinte.

Um die Konjunktur zu stützen, forderte Rossmann eine Steuerreform, die vor allem Bezieher niedriger Einkommen entlasten solle. Voraussetzung für eine derartige Entlastung sei aber eine Gegenfinanzierung. Die Grünen setzen dazu auf zwei Bereiche: Einerseits eine Erbschaftssteuer, die selbst bei einem Freibetrag von 500.000 Euro mehr als eine Milliarde Euro an Einnahmen bringen würde. Zahlen aus dem Finanzministerium, nach denen nur zweistellige Millionenbeträge lukrierbar wären, wies Rossmann zurück. Als zweite Komponente setzen die Grünen auf Ökosteuern, also höhere Abgaben auf Energie und Treibstoffe. (sabl, APA)