Startschuss für unabhängiges Kurdistan - nur gedämpfter Optimismus
Bagdad/Erbil (APA/dpa) - Der Startschuss für die lang ersehnte Gründung eines kurdischen Staates fiel sehr leise. Hinter verschlossenen Türe...
Bagdad/Erbil (APA/dpa) - Der Startschuss für die lang ersehnte Gründung eines kurdischen Staates fiel sehr leise. Hinter verschlossenen Türen bat der Präsident der kurdischen Autonomieregion, Massud Barsani, das Parlament in Erbil, die Weichen für ein Referendum zur Abspaltung vom Irak zu stellen. Abgeordnete sprachen von einem „historischen Tag“. Doch von Euphorie ist auch am Freitag - dem Tag danach - nichts zu spüren.
Keine jubelnden Menschen auf den Straßen, nur vereinzelt Fahrzeuge, aus denen Kurdistanfähnchen gehalten werden - viele Kurden sind auch skeptisch, ob das funktionieren kann: Wo verläuft die Grenze? Wie wirkt sich das auf die Wirtschaft aus? Und vor allem: Welche Zugeständnisse werden gemacht?
Die Abstimmung soll bald kommen. Hätte sie Erfolg, entstünde wohl ein kurdischer Staat mit einer Fläche größer als Bayern, mit rund fünf Millionen Einwohnern und Grenzen zu Syrien, der Türkei, dem Iran und dem Irak. Nachdem irakische Soldaten vor den anrückenden terroristischen ISIS-Milizen geflüchtet waren, hatte die kurdische Peschmerga-Armee die Kontrolle großer Landstriche übernommen - darunter die wichtige Ölstadt Kirkuk, die auch für Bagdad von zentraler Bedeutung ist. Über Nacht hat sich so die Größe und Bevölkerung des irakischen Kurdistans verdoppelt.
„Die neuen Gebiete und ihre Bewohner müssen in die Infrastruktur eingebunden und versorgt werden“, gibt der politische Analytiker Hiwa Osman zu bedenken. Wie kompliziert und gefährlich das ist, zeigt sich am Öl. Die Kurden können sich nicht einfach am Rohöl Kirkuks bedienen, denn die Stadt untersteht nach geltendem Recht immer noch der Zentralregierung unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Außerdem liegen die wichtigen Raffinerien auf irakischem Gebiet.
Der Produktionsstopp in der Baiji-Raffinerie wegen heftiger Kämpfe hat schon jetzt zu einer Benzinkrise geführt. Viele Tankstellen in den kurdischen Gebieten haben geschlossen. Die anderen verkaufen teures, importiertes Benzin. Kostete der subventionierte Liter Benzin vor einem Monat noch umgerechnet 32 Cent, müssen die Autofahrer nun fast 80 Cent aufbringen. „Es ist absurd“, sagt Taxifahrer Kamal. „Hier muss man nur ein Loch graben und schon sprudelt Öl heraus. Und trotzdem haben wir kaum Benzin.“ Er reiht sich nachts vor einer Tankstelle ein, um tagsüber arbeiten zu können.
Der britisch-türkische Konzern Genel Energy gab indes bekannt, dass die Rohölförderung weiterhin gesichert sei. Im Juni wurden nach Angaben des größten Produzenten in den kurdischen Gebieten täglich 229.000 Fass gefördert. Aus den Ölfeldern in der bisherigen Region Kurdistan - also ohne die umstrittenen Gebiete - könnten nach Angaben von Experten täglich 500.000 Fass exportiert werden. Würde Kirkuk bei Kurdistan bleiben, hätten die Kurden dank der zusätzlichen Öleinnahmen einen wirtschaftlich überlebensfähigen Staat.
Die in den Nachbarländern Türkei, Syrien und Iran lebenden Kurden sehen die nordirakischen Pläne mit gemischten Gefühlen. „Die kurdische Frage muss man als Ganzes sehen“, sagt die Ko-Vorsitzende des Kurdischen Nationalkongresses, Nilüfer Koc. Der Organisation gehören neben der in der Türkei verbotenen PKK mehr als 50 Parteien und Organisationen an. Koc setzt sich für einen politischen Konsens unter den Kurden ein.
Sie hofft, dass den Kurden die Übernahme Kirkuks nicht teuer zu stehen kommt, und befürchtet, dass die Kurden in Syrien „geopfert“ werden könnten. In dem Bürgerkriegsland hat die mit der PKK verbündete PYD-Miliz die Kontrolle in Gebieten übernommen, in denen etwa zwei Millionen Kurden leben - sehr zum Missfallen der Türkei. Dennoch schaut Koc vorsichtig optimistisch in die Zukunft. „Wir können der Schlüssel zur Demokratie in der Region werden“, sagt sie.
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