Renzi verspricht Italiens „Restyling“ in 1000 Tagen

Rom (APA) - Der italienische Premier Matteo Renzi, der in dieser Woche die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, versprach am Freitag ein „Restyling“ Italiens in 1000 Tagen. Im Zeitraum zwischen dem 1. September 2014 und dem 28. Mai 2017 werde das Parlament ein einheitliches Reformpaket im politischen und wirtschaftlichen Bereich umsetzen, das Italien tief greifend erneuern werden, versicherte Renzi.

In diesem Zeitraum sollen die öffentliche Verwaltung, das Steuer- und das Justizsystem sowie das Wahlgesetz erneuert werden. Auch die Verfassung soll neu geschrieben werden, um das parlamentarischen System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern zu reformieren. Entbürokratisierung sei dabei absolut vorrangig, meinte der Premier nach seinem Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso. Bei dem Treffen wurde um die Besetzung von Spitzenstellen in der EU-Kommission diskutiert.

Um die Reformen im Parlament zügiger durchzusetzen, konsolidiert Renzi seinen politischen Pakt mit Silvio Berlusconi, dem Chef der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei Forza Italia. Der Regierungschef hatte Berlusconi am Donnerstag im Regierungspalast empfangen und mit ihm gute zwei Stunden lang über Wege beraten, um noch vor dem Sommer das Wahlgesetz „Italicum“ im Senat durchzusetzen. Über dieses Wahlrechtsmodell mit doppeltem Wahlgang hatten sich die beiden Politiker im Jänner geeinigt. Das Wahlgesetz soll noch vor der Sommerpause im August sofort nach der Abstimmung über die Senatsreform im Parlament diskutiert werden.

„Der Pakt zwischen Berlusconi und Renzi hält“, versicherte der stellvertretende Vorsitzende der von Renzi geführten Demokratischen Partei (PD), Lorenzo Guerini. Reformenministerin Maria Elena Boschi zeigte sich zuversichtlich, dass das Gespräch zwischen Renzi und Berlusconi den entscheidenden Durchbruch bei der Verabschiedung von Senatsreform und Wahlgesetz bewirken werde.

Das Treffen zwischen Renzi und Berlusconi sorgte für Diskussionen. Der Gründer der populistischen Oppositionsbewegung „Fünf Sterne“, Beppe Grillo, kritisierte Renzi, der den wegen Steuerbetrugs verurteilten Berlusconi im Regierungssitz empfangen habe.