Bulgariens Regierung will vor Aus ihre Schäfchen ins Trockene bringen

Sofia (APA) - Die sozialistisch geführte bulgarische Regierung will vor ihrem baldigen Aus offensichtlich noch so viele ihrer Schäfchen ins Trockene bringen wie möglich. So will Sozialistenchef, Ex-Premier Sergej Stanischew trotz der bitteren Niederlage seiner Partei bei der EU-Wahl als Kommissar nach Brüssel gehen und vom Kabinett für den Top-Posten nominiert werden.

Die Medien in Bulgarien berichten zudem, dass die Regierenden, bevor sie, wie von Regierungschef Plamen Orescharski angekündigt, zwischen dem 23. und 25 Juli die Lichter ausmachen und nach dem Zerbrechen der Koalition vorzeitig zurücktreten, hastig Anstellungen vornehmen. Darüber hinaus seinen bei der letzten Kabinettssitzung 300 öffentliche Ausschreibungen in einem Volumen von Millionen Euro initiiert worden.

Stanischew, der auch Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) ist, wolle nach Möglichkeit als Kommissar nach Brüssel, um der massiven Unzufriedenheit in den eigenen Reihen nach dem Wahldebakel zu entgehen, berichteten mehrere Zeitungen. Er soll sich sogar das Amt des EU-Außenbeauftragten - zugleich EU-Kommissions-Vize - erhoffen. Dafür wird freilich u.a. eine andere Persönlichkeit aus Bulgarien gehandelt: die bisherige Kommissarin für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, Kristalina Georgiewa. Diese hat aber nicht die Unterstützung der Noch-Regierenden in Sofia, die ihr Abtreten offenbar auch deshalb hinausschieben, um Stanischew für Brüssel nominieren zu können.

Ob das aufgeht, ist unsicher. Die Sozialisten (BSP) regierten bisher mit der Partei der türkischen Minderheit DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten). Die Koalition wurde aber nach der EU-Wahl aufgelöst. DPS-Chef Ljutwi Mestan erklärte am Freitag im Parlament, dass weder mit ihm noch mit seiner Partei Verhandlungen über eine Nominierung geführt wurden. Ex-Premier Bojko Borissow von der GERB-Partei (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) teilte mit, er wisse bereits, dass sich Stanischew auf das Amt des EU-Kommissars für Immigrationsfragen vorbereite.

Der Ex-Journalist Nikolaj Barekow von der Bewegung Bulgarien ohne Zensur (BBC) als neuer Mann in der bulgarischen Polit-Landschaft versprach, Stanischew das Leben schwer zu machen. Gegen Stanischew als EU-Kommissar laufen auch Politikwissenschaftler aus dem bürgerlichen Lager Sturm. Der Politologe Iwan Krastew von der Zentraleuropäischen Universität in Budapest nannte eine mögliche Nominierung „absurd und beleidigend für die bulgarische Gesellschaft“ und verglich sie mit der Nominierung des zwielichtigen Medienmoguls Deljan Peewski zum Sicherheitschef im Vorjahr, die mit ein Grund für Dauerproteste gegen die Regierung war.

Der Beobachter Daniel Smilow beklagte, dass das Ansehen Bulgariens zuletzt massiv gesunken sei - gerade wegen der Unfähigkeit der von Stanischew aufgestellten Regierung. Für das Ansehen des Landes wäre Georgiewa für die EU-Kommission die bessere Wahl im Vergleich zu Stanischew, bei dem seit einer Woche Funkstille herrscht.

Rund 300 öffentliche Ausschreibungen startete das scheidende Kabinett zum letztmöglichen Zeitpunkt am 30. Juni. Darunter sind viele Großprojekte wie Autobahnen oder die Anschaffung von Behördenfahrzeugen. Ferner prangerten Oppositionspolitiker an, die Noch-Regierung stelle auf Hochtouren noch Beamte ein, denn nach der massiven Niederlage der Sozialisten bei der EU-Wahl sind auch deren Aussichten für die vorgezogene Parlamentswahl im Herbst trübe.

Krassimir Tzipow von der GERB-Partei erklärte, Albena Getowa, die Ehefrau des Richters Toni Getow, der den bürgerlichen Ex-Vizepremier und Ex-Innenminister Zwetan Zwetanow kürzlich wegen angeblicher Schikanen gegenüber der Justiz schuldig gesprochen hatte, werde ab 1. Jänner 2015 in Berlin als Diplomatin angestellt - also per Beschluss mehr als ein halbes Jahr im Voraus. Das Außenamt bezeichnete dies als Verunglimpfung; es seien keine Unregelmäßigkeiten passiert. Auch im Verteidigungsministerium und im Landwirtschaftsministerium bei dem Fonds, der jährlich über eine Milliarde Euro an EU-Geldern verteilt, sollen sich laut Medienberichten die Postenkarussells drehen.