Dobrindt will deutsche Pkw-Mautpläne noch vor Sommerpause vorlegen

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will seine Vorschläge für eine Pkw-Maut nun doch noch in der nächsten Woche präsentieren. „Der Minister wird bis zur Sommerpause sein Konzept vorlegen“, stellte sein Sprecher am Freitag klar. Er widersprach damit Medienberichten, in denen von einer Verschiebung die Rede war.

Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte zudem einen Bericht, wonach Kanzlerin Angela Merkel persönlich interveniert haben soll: „Die Bundeskanzlerin hat sich nicht zum Zeitpunkt oder zur Frist der Vorstellung der Pläne des Ministers geäußert.“

Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ soll Merkel dagegen gewesen sein, dass das Konzept für die Pkw-Maut vor der Sommerpause vorgestellt wird. Diese beginnt am kommenden Freitag nach der Sitzung des Bundesrates. In der „Bild“-Zeitung war davon die Rede, der Minister werde kein vollständiges Konzept mehr bis dahin vorweisen können, sondern nur Eckpunkte. Dem trat der Sprecher des CSU-Politikers nun entgegen: „Der Minister hat ein Maut-Konzept. Er wird es bis zur Sommerpause vorstellen - presseöffentlich.“ Wann das genau der Fall sein wird, ließ er offen. Auch über Details wollte er keine Auskunft geben.

Dobrindts Sprecher signalisierte darüber hinaus, dass das anstehende Konzept innerhalb der Regierung abgestimmt sei und damit grünes Licht vom Kanzleramt und dem Finanzministerium erhalten habe. Dass die Kanzlerin ein Veto eingelegt habe, stimme nicht. Zudem stehe man mit der EU-Kommission in einem konstruktiven Dialog über das Vorhaben. Damit machte der Sprecher deutlich, dass es mit Brüssel noch offene Fragen gibt.

Die Einführung einer Pkw-Maut ist innerhalb der Koalition umstritten und wurde auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Abgabe soll ab 2016 greifen und unter dem Strich nur ausländische Fahrer belasten. Im Gespräch ist dazu eine Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer. Dies trifft aber bei der EU auf Skepsis. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beharrt darauf, dass eine Pkw-Maut nicht einfach mit der deutschen Kfz-Steuer verrechnet werden darf. Es müssten für alle Nutzer deutscher Autobahnen der gleiche Preis und die gleiche Bezahlmethode gelten.

Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hatte zuletzt weiter Front gegen die geplante deutsche Pkw-Maut gemacht, die im Endeffekt nur ausländische Pkw-Besitzer zu bezahlen hätten. Sie drohte dem deutschen Verkehrsminister vor vier Wochen erneut mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Aus österreichischer Sicht kommt es darauf an, dass es keine Diskriminierung von Autofahrern aus Österreich und den anderen EU-Ländern gibt“, sagte Bures damals.