Renzi: „Müssen Libyen bei Flüchtlingsproblematik unterstützen“

Rom (APA) - Die EU muss die libyschen Behörden im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik aktiv unterstützen. Dies betonte der italienische Premier Matteo Renzi, der in dieser Woche die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, nach einem Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso am Freitag in Rom.

„Wir wollen die libyschen Behörden dabei unterstützen, die Resultate der Wahlen vom 25. Juni umzusetzen. Sobald die neue Regierung im Amt ist, soll es dem UN-Flüchtlingswerk in Libyen ermöglicht werden, die Flüchtlingsströme zu lenken, indem es zwischen denjenigen unterscheidet, die ein Asylrecht haben und jenen, die keinen Asylantrag einbringen können“, so Renzi.

„96 Prozent der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer Italien erreichen, starten von Libyen aus. Die Zahl der in diesem Jahr in Italien eingetroffenen Migranten ist höher als im Zeitraum 2011-2012, als der ‚Arabische Frühling‘ eine Massenflucht nach Europa ausgelöst hatte“, berichtete Renzi.

Der italienische Premier versicherte, dass Italien den im Oktober begonnenen Einsatz „Mare Nostrum“ zur Rettung von Migranten im Mittelmeer fortsetzen werde. „Wenn ein Boot mit Kindern in Seenot gerät, muss es gerettet werden“, meinte Renzi. Er drängte jedoch darauf, dass die EU die Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Geldmitteln unterstütze. „Das Mittelmeer ist kein italienisches Meer, es ist die Grenze Europas. Daher muss die Grenzschutzagentur mit dem Projekt Frontex Plus gestärkt werden“, so Renzi.

Barroso dankte den Italienern und der italienischen Marine für ihren Einsatz im Mittelmeer. „Ohne Italiens Einsatz wären viele Menschen gestorben. Italien ist ein gastfreundliches und solidarisches Land. Die Flüchtlingsproblematik muss auf gesamteuropäischer Ebene in Angriff genommen werden“, sagte Barroso.