Justizminister gegen Cannabis-Freigabe
Die Justiz hält nichts von einer Legalisierung weicher Drogen wie Cannabis. Justizminister Wolfgang Brandstetter und Oberlandesgerichtspräsident Klaus Schröder erteilen den Tiroler SPÖ-Wünschen eine klare Absage.
Von Peter Nindler
Innsbruck –Vor einer Woche haben Tirols Sozialdemokraten eine Debatte über die Legalisierung weicher Drogen losgetreten, die mittlerweile die Bundespolitik erfasst hat. Ein von der Sozialistischen Jugend formulierter Antrag, dass der Konsum, Erwerb und Besitz so genannter leichter Drogen sowie der Konsum harter Drogen entkriminalisiert werden soll, wurde vom Parteitag angenommen. Der neue Parteichef Ingo Mayr verteidigte den Beschluss, Klubobmann Gerhard Reheis setzte sich im Bundesparteivorstand der SPÖ am Dienstag für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe ein. Doch die Begeisterung in der Bundes-SPÖ und in anderen Landesorganisationen hielt sich in Grenzen.
Gesundheitsminister Alois Stöger erteilte seinen Genossen in Tirol eine klare Abfuhr. Weder eine Legalisierung noch eine Liberalisierung sei denkbar. Vielmehr setze sein Ministerium auf Prävention: „Sucht darf erst gar nicht entstehen. Aus diesem Grund arbeiten wir an einer nationalen Strategie, die die Entstehung von Süchten eindämmen soll“, teilte er mit.
Ein Absage kommt auch von der Justiz. Justizminister Wolfgang Brandstetter kann der Diskussion nichts abgewinnen. „Eine Legalisierung ist gar kein Thema, nicht einmal im Sommer“, erklärte er gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Er lässt durchblicken, dass dies wohl ebenfalls die Meinung der Bundesregierung sei und verweist auf die Aussagen des Gesundheitsministers. „In dieser Frage setzen wir ganz klar auf Therapie.“
Im Vordergrund steht für den Justizminister die Vorsorge. Hier gelte es, politisch anzusetzen. Brandstetter: „Ich bin einer Meinung mit Gesundheitsminister Alois Stöger. Es geht vor allem um Prävention. Auch aus meiner Sicht dürfen wir den Konsum von Suchtmitteln – auch von leichten Drogen wie Cannabis – keinesfalls erleichtern.“
Der Präsident des Innsbrucker Oberlandesgerichtes, Klaus Schröder, sieht die Entkriminalisierung bei kleinen Vergehen bereits gegeben. „Im Sinne der existierenden Entkriminalisierung gibt es im Suchtmittelgesetz ohnehin die Möglichkeit, dass bei leichten Vergehen von einer Strafverfolgung unter Berücksichtigung einer Probezeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren vorläufig abzusehen ist.“
Das würdigt auch die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik. „Doch die Problematik liegt vielmehr darin, dass bei einer Eintragung ins Suchtgiftregister andere Behörden aktiv werden.“ Darüber hinaus sei die gesellschaftspolitische Dimension nicht zu unterschätzen. „Junge Menschen werden stigmatisiert und haben ungemeine Schwierigkeiten in ihrem beruflichen Fortkommen“, kennt die SPÖ-Politikerin die Probleme, die dadurch am Arbeitsmarkt entstehen können.
Doch selbst in der Tiroler SPÖ geht man nicht davon aus, dass die Bundespartei beim Parteitag im November einen ähnlichen Beschluss fassen wird. Gesundheitsminister Alois Stöger dürfte in der SPÖ die Richtung vorgegeben haben. Einzig von der Sozialistischen Jugend kommt breite Unterstützung – wie auch von den grünen Jugendorganisationen.
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