Die Zusammenarbeit von BND und NSA

Berlin (APA/dpa) - In der NSA-Spähaffäre wird immer wieder die Frage nach der Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) aufgeworfen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der National Security Agency. Die deutsche Regierung und der BND versichern, sich an die Gesetze zu halten.

Im BND-Gesetz regelt Paragraf 9, wann Informationen einschließlich personenbezogener Daten weitergegeben werden dürfen. Eine Übermittlung ist „nur zulässig, wenn sie zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und das Bundeskanzleramt seine Zustimmung erteilt hat“. Dabei wird auf das Bundesverfassungsschutzgesetz verwiesen.

Thomas Drake, ein früherer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, hatte erst in der Nacht zum Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt, dass der BND „extrem“ eng mit der NSA zusammenarbeite. BND und NSA würden teils in Kooperation alle Daten aufgreifen, die Deutschland durchquerten. Der Austausch sei viel intensiver als bisher gedacht.

Routine sei es geworden, dass die Dienste Ausspähungen im eigenen Land von Partnerdiensten ausführen ließen, wenn sie ihnen selbst verboten seien, sagte Drake. Einem früheren Abkommen von NSA und BND sei im Jahr 2002 neues Leben eingehaucht worden. „Dieses Datenaustauschabkommen war relativ breit gefasst.“ Daten aus Deutschland seien auch für den Drohnenkrieg der USA geflossen.

Wiederholt haben Medien unter Berufung auf Material des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über eine Zusammenarbeit des BND mit dem US-Dienst berichtet. So hatte vor rund zweieinhalb Wochen „Spiegel Online“ vertrauliche Dokumente veröffentlicht. Demnach gab es einen Austausch über den Einsatz der NSA-Software XKeyscore, mit der Datenströme gezielt durchsucht werden können. Im bayerischen Bad Aibling arbeitet Personal von NSA und BND an gemeinsamen Projekten.