Casinolizenzen: Casinos Austria: Vorstand „darf“ anfechten
Die Casinos Austria AG will gegen „zahlreiche Punkte“ der Lizenzvergabe rechtlich vorgehen.
Wien - Der Aufsichtsrat der Casinos Austria AG hat den Vorstand am Freitag ermächtigt, die Spielbankenbescheide zugunsten von Novomatic und der Gauselmann/Stadtcasinos Baden AG vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten, berichtete das Nachrichtenmagazin „profil“ am Freitag im Internet. „Wir haben hier zahlreiche Punkte ausgemacht, wo wir rechtlich ansetzen können“, so Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer.
Unklar ist laut dem Bericht vorerst, ob alle drei Bescheide vor dem Bundesverwaltungsgericht beeinsprucht werden oder nur einzelne. Eine Anfechtung habe zunächst aufschiebende Wirkung für den jeweiligen Bescheid. Novomatic und/oder die deutsch-schweizer Gauselmann-Gruppe könnten ihre Projekte einfach starten.
Bei triftigen Gründen könne das zuständige Finanzministerium die aufschiebende Wirkung zwar aushebeln, heißt es im Bericht, müsste dies aber sorgfältig begründen. (APA)
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