Türkei-Wahl - Opposition sieht „asymmetrischen Wahlkampf“

Istanbul (APA) - Die türkischen Oppositionsparteien werfen der regierenden AKP einen „asymmetrischen Wahlkampf vor. Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Recep Tayyip Erdogan steht für seine Wahlkampagne der staatliche Apparat zur Verfügung. Die regierungstreuen Medien haben ihn bereits zum Sieger erkoren.

„Das Ende der Bevormundung“ verspricht die Regierungspostille „Star“, sollte Erdogan als Präsident in den Cankaya Palast in Ankara einziehen. Die islamistische „Yeni Safak“ machte den Regierungschef am Tag seiner Nominierung bereits zum Staatsoberhaupt.

Erdogan kontrolliere beinahe die Hälfte der Printmedien und mehr als die Hälfte der Fernsehkanäle. Dies verschaffe ihm eine geballte Medienmacht, kritisiert der türkische Journalist Kadri Gürsel. Hinzu kämen öffentliche Sender, die zwar laut Statuten eine unabhängige Position einnehmen, aber deutlich Regierungsschlagseite hätten. Der Rest der Medien reagiere auf massiven Regierungsdruck mit indirekter Zensur oder übe sich freiwillig in Selbstzensur. Dies führe dazu, dass die Opposition ihre Positionen nicht einer breiten Öffentlichkeit nahebringen könne.

Die regierungskritische Onlinezeitung „Radikal“ rief die Kandidaten dazu auf, in Fernsehduellen nach westlich-demokratischem Vorbild ihre Positionen zu verteidigen. „Wenn das Volk erstmals den Staatspräsidenten direkt wählen dürfe, sollten die Kandidaten ihre Vision einer künftigen Türkei für die Bevölkerung auch zur Diskussion stellen, heißt es dort. Reaktionen der Kandidaten blieben bisher aus.

Erdogan beruft sich auf den „Willen des Volkes“ und zieht alle propagandistischen Register auf dem Weg zur Staatsspitze. Die Realisierung seiner „neuen Türkei“, die mit dem Einzug ins Amt des Staatspräsidenten eingeläutet werden soll, unternimmt der Regierungschef als neuen Unabhängigkeitsfeldzug der Türkei unter islamischen Vorzeichen.

Seinen Wahlkampf wird Erdogan in den Städten Samsun und Erzurum starten. Schon Mustafa Kemal Pascha wusste um die Bedeutung Anatoliens. Nur hier könne der Widerstand gegen die Westmächte organisiert werden, so der später zum „Vater der Türken“ (Atatürk) ernannte Republiksgründer. Die Ankunft Mustafa Kemals in Samsun an der Schwarzmeerküste am 19. Mai 1919 markierte den Beginn des Unabhängigkeitskampfes der Türkei. Auch für ihn war seine zweite wichtige Station die islamisch konservative Hochburg Erzurum.

Vizepremier und Regierungssprecher Hüseyin Celik hält einen zweiten Wahlgang am 24. August für Makulatur. „Ministerpräsident RecepTayyip Erdogan wird mehr als 50 Prozent aller Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erhalten. Es wird keinen Bedarf für eine zweite Runde geben“, ließ er bereits einen Tag nach der offiziellen Nominierung des Regierungschefs wissen.

Erste Umfragen haben Erdogan bei der Wahl am 10. August 55,2 Prozent der Stimmen prophezeit. Sein Rivale Ekmeleddin Ihsanoglu käme demzufolge auf 35,8 Prozent. Dem Kurden Selahattin Demirtas wird ein Stimmenanteil von 7,5 Prozent zugerechnet.

Der geschlossene Aufruf der Oppositionsparteien nach einem Rücktritt Erdogans als Regierungschefs steht für Celik nicht zur Diskussion. Sein Verbleiben im Amt sei durch die Verfassung gedeckt. Erdogan würde meisterhaft zwischen beiden Positionen agieren, als Staatspräsident und Premierminister, führte Celik an.

Dieser Winkelzug sichert Erdogan den Zugriff auf die finanziellen und strukturellen Ressourcen des türkischen Staates. Schon bei den Kommunalwahlen im Frühjahr dieses Jahres und den AKP-organisierten Gegen-Veranstaltungen zum 1. Mai hat die Regierungspartei mit Unterstützung der Kommunen großräumig öffentliche Nahverkehrsbusse und U-Bahnen genutzt, um ihre Anhänger gratis zu den Wahlveranstaltungen der AKP zu karren.

Die AKP verfügt über eine monetär kräftig aufmunitionierte Kriegskasse für ihren Wahlkampf. Die Oppositionsparteien sind auf Spenden ihrer Unterstützer angewiesen. Diese könnten es sich zweimal überlegen, ihre Unterstützung öffentlich zu machen, aus Angst vor Auftragsverlusten oder Steuerüberprüfungen.

Am Donnerstag legten alle drei Präsidentschaftskandidaten ihre Vermögensverhältnisse offen. Der Kandidat der CHP/MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, entpuppte sich als Dollarmillionär. Erdogans persönliche Vermögenswerte werden nur in Liramillionen gehandelt. Der Vertreter der HDP, Selahattin Demirtas, kann auf zwei Liegenschaften und zwei Autos verweisen.

Trotz der Siegessicherheit der AKP rechnen alle Experten mit einer Schlammschlacht in den kommenden Wochen. Diese ließ nicht lange auf sich waren. Der AKP-Abgeordnete und Kolumnist für das Regierungsorgan „Star Gazete“ eröffnete den Reigen. Samil Tayyar machte in einer Twitterbotschaft den „deutschen tiefen Staat“ für das Massaker von Sivas am 2. Juli 1993 verantwortlich. Damals starben 37 Menschen, hauptsächlich Aleviten, nachdem ein aufgebrachter Mob mit „Allah u Ekber“-Rufen das Madimak-Hotel in Brand steckte. Tayyar vertrat die Auffassung, dass „fremde Mächte“ eine Verschwörung herbeigeführt hätten, mit dem Ziel, einen tief greifenden Konflikt zwischen den Sunniten und den Aleviten zu schüren.

Demirtas, der Kandidat der prokurdischen HDP, hatte sich am Dienstag in Sivas zur Gedenkveranstaltung an das Massaker eingefunden. Ihsanoglu, Kandidat der CHP/MHP versicherte den Aleviten seine Unterstützung, sollte er gewählt werden. Er würde alles tun, damit Ähnliche nie wieder passieren könne.

Ihsanoglus hatte an alle Parteien appelliert, einen „demokratischen und zivilisierten Wahlkampf“ zu führen. Sein Anliegen dürfte auf wenig fruchtbaren Boden stoßen.