Deutscher NSA-Ausschuss: Keine internen Papiere ausgespäht

Berlin (APA/Reuters) - Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) hat nach Informationen des NSA-Ausschusses keine internen Papiere dieses Bundestagsgremiums ausgespäht. Die Papiere des Ausschusses würden nicht an den BND weitergeleitet, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg am Samstag dem Deutschlandfunk.

„Ich habe derzeit keine Erkenntnisse, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten - von Regierungsinstitutionen und Behörden“, sagte Sensburg. Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abgewartet werden.

Der BND-Mitarbeiter soll unter anderem Informationen über den NSA-Ausschuss an einen amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Dies habe der vor wenigen Tagen festgenommene 31-Jährige bei seiner Vernehmung gesagt, verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen in Berlin. Die deutsche Regierung sprach von einem sehr ernsten Vorgang. Von SPD, Grünen und Linken wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionageverdacht bestätigen.

Der NSA-Ausschuss war nach Enthüllungen des früheren Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, eingesetzt worden.