NSA-Ausschuss - Keine internen Dokumente ausgespäht

Berlin (APA/Reuters) - Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) hat nach Informationen des NSA-Ausschusses keine internen Papiere des Bundestagsgremiums ausgespäht. „Ich habe derzeit keine Erkenntnisse, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind“, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg am Samstag dem Deutschlandfunk.

Ziel der Spionage seien vielmehr Dokumente gewesen, „die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten - von Regierungsinstitutionen und Behörden“. Die Papiere des Ausschusses würden nicht an den BND weitergeleitet. Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abgewartet werden.

Der BND-Mitarbeiter soll unter anderem Informationen über den NSA-Ausschuss an einen amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Dies habe der vor wenigen Tagen festgenommene 31-Jährige bei seiner Vernehmung gesagt, verlautete am Freitag