Faymann und Renzi beschwören bei Treffen Investitionen in Europa

Völs (APA) - Von Harmonie und europapolitischer Einigkeit ist das Treffen zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und seinem italienischen Amtskollegen, Ministerpräsident Matteo Renzi, im Rahmen einer vom Land Südtirol auf Schloss Prösels in Völs bei Bozen organisierten Tagung geprägt gewesen. Faymann beschwor einmal mehr Investitionen, die zu „nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung“ in Europa führen würden.

Man müsse nun für die „soziale Frage“ in Europa dieselbe Kraft aufwenden wie seinerzeit für die Verhinderung des Zusammenbruchs des Bankensystems, mahnte Faymann (SPÖ) in seiner Rede. Es gehe um die Frage, ob man bei den Investitionen über die „Überschriften der Resolutionen“ hinauskomme. In den kommenden Monaten gelte es, in Sachen Wachstum und Beschäftigung die Weichen zu stellen, forderte der Kanzler und warb für sogenannte „Projekt-Bonds“, also öffentliche Garantien bei privat finanzierten Infrastrukturprojekten. Man habe zwar Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Krise hintanhalten können, aber die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei „bedrohlich“, warnte Faymann. Bei den Themen Ausbildung, Rechtsstaatlichkeit, Betrugsbekämpfung und Kampf gegen Steueroasen gelte es, die Gemeinsamkeiten in Europa in den Vordergrund zu stellen.

Renzi (PD) hielt sich selbst mit Aussagen zur künftigen Wachstums- und Beschäftigungspolitik zurück, sondern meinte lediglich in Richtung des Bundeskanzlers, der vor ihm mit seiner Rede an der Reihe war: „Alles was Faymann gesagt hat, kann ich von A bis Z unterstreichen“. Europa dürfe kein „Europa der Banken sein, erklärte der Ministerpräsident. Es gelte zudem, Europa vor den Bürokraten zu schützen und stattdessen ein „Haus der Bürger“ zu bauen. Auch auf den Dauerkonflikt zwischen der EU und Großbritannien ging der Regierungschef kurz ein: „Ich möchte nicht, dass Großbritannien aus der EU austritt. Wir brauchen Großbritannien und David Cameron“.

Warme Worte fand Renzi für Südtirol. „Ihr seid ein Modell für Europa, Arno“, sagte er in Richtung Landeshauptmann Kompatscher (SVP). Er lobte wie die „res publica“ in der Provinz verwaltet werde. Dies sei „exzellent“. Renzi meinte, man sollte aus den Regionen nicht eine „Peripherie Europas“ machen, sondern die eigentlichen „Antriebsmotoren“ Auch zeigte er sich begeistert vom „Modell der Infrastruktur-Regelung“ Südtirols. Italien fand ebenfalls kurz Eingang in die Rede des Ministerpräsidenten. Das Land brauche wieder Selbstvertrauen. „Wir haben an Autorität verloren, weil wir nicht mehr an uns selbst geglaubt haben“.

Nach den von großem Medieninteresse begleiteten Reden zogen sich Faymann und Renzi zu einem rund 20-minütigen Gespräch auf Schloss Prösels zurück. Nach der Unterredung gaben die beiden noch ein kurzes Pressestatement im Innenhof des Schlosses ab, beließen es aber bei gegenseitigen Sympathiebekundungen und lobenden Worten für den Gastgeber Südtirol und die Euregio. Danach fuhr Renzi weiter zu einer Besichtigung der Brennerbasistunnel-Baustelle in Mauls. Der Kanzler machte sich stattdessen wieder auf den Heimweg.