Renzi und Faymann loben Tiroler Euregio als „Modell für Europa“

Völs - Die Regierungschefs von Italien und Österreich, Matteo Renzi (DP) und Werner Faymann (SPÖ), haben die „Tiroler Euregio“ als „Modell für ganz Europa“ gewürdigt. Anlässlich einer vom Land Südtirol auf Schloss Prösels in Völs in Südtirol organisierten Tagung betonten beide Politiker am Samstag, dass durch die Regionalität die Nähe zu den Bürgern gewahrt werde.

Wenn Europa größer wird, dann gebe es eben auch das Bedürfnis nach Regionalität und Autonomie, sagte Renzi. Faymann betonte, dass die Sorgen der Bürger vor Ort am besten spürbar und lösbar seien.

Außerdem unterstrich der Bundeskanzler die Verbundenheit Österreichs mit Südtirol. Wenn man in Österreich das Thema Südtirol anspreche, gebe es „herzliche Verbundenheit und Freundschaft in vielen Bereichen“.

Warme Worte fand Renzi für Südtirol. „Ihr seid ein Modell für Europa, Arno“, sagte er in Richtung Landeshauptmann Kompatscher (SVP). Er lobte wie die „res publica“ in der Provinz verwaltet werde. Dies sei „exzellent“. Renzi meinte, man sollte aus den Regionen nicht eine „Peripherie Europas“ machen, sondern die eigentlichen „Antriebsmotoren“ Auch zeigte er sich begeistert vom „Modell der Infrastruktur-Regelung“ Südtirols. Italien fand ebenfalls kurz Eingang in die Rede des Ministerpräsidenten. Das Land brauche wieder Selbstvertrauen. „Wir haben an Autorität verloren, weil wir nicht mehr an uns selbst geglaubt haben“.

Nach den von großem Medieninteresse begleiteten Reden zogen sich Faymann und Renzi zu einem rund 20-minütigen Gespräch auf Schloss Prösels zurück. Nach der Unterredung gaben die beiden noch ein kurzes Pressestatement im Innenhof des Schlosses ab, beließen es aber bei gegenseitigen Sympathiebekundungen und lobenden Worten für den Gastgeber Südtirol und die Euregio. Danach fuhr Renzi weiter zu einer Besichtigung der Brennerbasistunnel-Baustelle in Mauls. Der Kanzler machte sich stattdessen wieder auf den Heimweg.

Bereits am Freitag war bei der Tagung das Thema „Regionen in Europa - Europa der Regionen“ vor allem von wissenschaftlicher Seite beleuchtet worden. Die EU wurde dabei als Verwaltung auf zwei Ebenen und „regionenfeindlich“ bezeichnet. Der Ausschuss der Regionen sei unbedeutend. Andererseits wurde festgestellt, dass die Regionen immer mehr an Bedeutung gewonnen hätten und die EU die Regionen mehr brauche, als umgekehrt.

Von politischer Seite wurde am Samstag die Vorreiterrolle Tirols für die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstrichen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter verwies darauf, dass es im Gebiet der heutigen Euregio schon seit 1.000 Jahren eine Zusammenarbeit gebe. Über die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer „ArgeAlp“, die Europaregion Tirol, Südtirol, Trentino bis hin nun zur Makroregion Alpen, sei diese Zusammenarbeit ausgebaut worden. Mit 40 Regionen und 70 Mio. Einwohner habe man größere politische Einflussmöglichkeiten.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte die Teilnehmer begrüßt und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg betont. Sein Trentiner Amtskollege Ugo Rossi (PATT) unterstrich die Bedeutung der Tagung zu Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in Europa und der geplanten Verfassungsreform in Italien.

Die italienische Regionenministerin, Maria Carmela Lanzetta (PD) bezeichnete Tirol, Südtirol und Trentino als Beispiel für „multilevel Government“ und die Zusammenarbeit der Regionen in Europa. Allerdings müssten die Regionen im Rahmen der staatlichen Gemeinschaft gesehen werden. Die Ministerin verwies auf die geplante Verfassungsreform in Italien, mit der den unteren Verwaltungsebenen mehr Bedeutung gegeben werden soll. Die Bürger hätten mehr Bindung zum Territorium und damit könnten die Probleme der Globalisierung besser gelöst werden.

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler meinte am Rande der Tagung, die Regionen müssten für mehr Bedeutung kämpfen, wie dies das Europaparlament mit Erfolg getan habe. Die Nationalstaaten würden nur ihre Interessen vertreten.

Faymann hat den Südtirolern unterdessen in der Frage einer möglichen Doppelstaatsbürgerschaft keine Hoffnung gemacht. Man sei „stolz auf die gute Zusammenarbeit mit Südtirol“, aber bei Doppelstaatsbürgerschaften sei Österreich generell „sehr restriktiv“, sagte Faymann am Samstag vor Journalisten.

Auf die Frage, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft realistisch sei, meinte der Kanzler: „Die Gepflogenheit und die politische Realität schauen anders aus“.

Landeshauptmann Günther Platter trat unterdessen für eine zeitnahe Entscheidung in dieser Angelegenheit ein. Die Diskussion solle „ein Ende finden“. Die Frage sei seiner Einschätzung nach zwar in Südtirol „nicht so präsent wie man meint“. Aber er habe „versprochen, sich dafür zu verwenden“. Bis Ende des Jahres wolle man sehen wie weit man sei, er wolle sich jedenfalls mit Südtirol die weitere Vorgangsweise abstimmen. (APA; TT.com)