„Spiegel“: Deutsche Pkw-Maut soll für alle Straßen gelten
Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition in Deutschland: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Nach „Spiegel“-Informationen will der deutsche Verkehrsminister Ausländer nicht nur auf Autobahnen zur Kasse bitten, sondern auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen.
Berlin, Wien - Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Montag sein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland vor. Das kündigte sein Ministerium am Samstag in Berlin an. „Das Konzept steht“, hatte Dobrindt zuvor der „Bild“-Zeitung gesagt. „Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein. Dafür gibt es eine Vignette.“ Auf deutsche Fahrer sollen keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt.
Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Das gehe aus dem elfseitigen Konzept von Dobrindt mit dem Titel „Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz“ hervor.
Damit würde eine Umgehung der Maut durch Benutzung von Bundes- oder Landesstraßen unmöglich. Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtet, soll es drei Arten von Vignetten geben: Für zehn Tage soll sie zehn Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Die Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden. Die Maut soll nach den bisherigen Plänen zum 1. Jänner 2016 eingeführt werden. Die Einnahmen sollen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Die Einnahmen aus den Abgaben ausländischer Nutzer schätzte der CSU-Politiker auf 625 Millionen Euro im Jahr.
Niederlande könnten sich Klage Österreichs anschließen
Es ist umstritten, ob das Maut-Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden.
Österreich könnte niederländische Unterstützung bei der geplanten Klage gegen die deutschen Pkw-Mautpläne bekommen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen“, sagte die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorausmeldung vom Samstag.
„Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, sagte die rechtsliberale niederländische Politikerin. Das deutsche Mautsystem müsse jedenfalls so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hatte bereits mehrmals, zuletzt Anfang Juni, mit einer Klage gegen die deutsche Pkw-Ausländermaut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht.
Auch ein führender EU-Parlamentarier kündigte Widerstand an: Der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der Niederländer Wim van de Camp, sagte, es sei ausgeschlossen, die Pkw-Maut nur für Ausländer wirksam werden zu lassen. (dpa, APA, TT.com)
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