Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - Hypo-Abbau

Wien/Klagenfurt (APA) - Die letzte Plenarwoche des Nationalrats vor der Sommerpause bringt auch heuer eine Packung an Gesetzesbeschlüssen. Der größte ist jener zum Hypo-Abbau. Ferner gibt es höhere Strafen für Steuer-Selbstanzeigen und die Strafprozessordnung wird novelliert. Gibt es Zustimmung einer Oppositionspartei, kommt auch ein neues Energieeffizienzgesetz. Für eine „Dringliche“ wären zunächst die Grünen am Zug.

Im Folgenden das Programm der Plenartage von Dienstag bis Donnerstag im Detail:

DIENSTAG, 8.7. - Beginn 10.00 Uhr:

1. AKTUELLE STUNDE

Das Thema der „Aktuellen Stunde“ lautet „Digitale Zukunft aktiv gestalten: Für eine digitale Offensive zur flächendeckenden Verfügbarkeit von Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur in Österreich“ und wurde von der SPÖ vorgegeben.

2. HYPO

Der Abbau der Hypo Alpe Adria wird gesetzlich vollzogen. Grundsätzlich wird die Kärntner Problembank in eine Gesellschaft übergeführt, die das Vermögen der Bank geordnet abbauend verwaltet. Angesiedelt ist diese unter einer Holding im Finanzministerium. Eine eigene Abbauholding wird auch für die Hypo Italien geschaffen. In der Hypo SEE Holding wird das Balkan-Netzwerk gebündelt, das bis Mitte 2015 laut EU-Vorgaben verkauft sein muss

Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung werden einem Kapitalschnitt unterzogen (890 Millionen). Neben diesen werden auch die Alteigentümer BayernLB (800 Mio. Euro), Land Kärnten (9,4 Mio. Euro), dessen Landesholding (45,8 Mio. Euro) und GraWe (9,2 Mio. Euro) einen Beitrag leisten müssen.

Das Bankenhilfspaket wird im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes von derzeit 15 auf 22 Mrd. Euro erhöht.

3. BANKENAUFSICHT

Das Bankwesengesetz wird an die neuen Regelungen zur Bankenaufsicht angepasst. Konkret geht es darum, dass die Europäische Zentralbank am 4. November ihre Aufgaben im einheitlichen Aufsichtsmechanismus aufnehmen kann. In Österreich besteht die neue Bankenaufsicht aus EZB, Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), wobei die EZB für die direkte Aufsicht großer Kreditinstitute zuständig ist.

In der gleichen Debatte besprochen wird, dass Private Equity-Dachfonds und Alternative Investmentfonds in Unternehmensbeteiligungen für Privatkunden zugelassen werden, wenn sie Informationsvorschriften zum Schutz der Anleger einhalten. Verwalter von Pensionskassen und Organismen zur gemeinsamen Anlage in Wertpapieren sowie von alternativen Investmentfonds sollen sich künftig weniger auf externe Ratings stützen, sondern Risiken mit Sorgfalt selbst prüfen.

4. STEUERSÜNDER

Die Regeln für Steuersünder werden verschärft. Waren erstmalige Selbstanzeigen für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzdelikte bisher straffrei und führten erst im Wiederholungsfall zu einer Abgabenerhöhung von 25 Prozent, soll künftig bereits die erste Selbstanzeige zu einem Abgabenzuschlag von zumindest fünf Prozent führen. Eine wiederholte Selbstanzeige bei derselben Abgabe ist künftig ausgeschlossen. Bei Beträgen über 33.000 Euro soll der Zuschlag 15 Prozent, über 100.000 Euro 20 Prozent und über 250.000 Euro 30 Prozent betragen.

Ebenfalls in die Debatte integriert ist eine Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes. Für Ökostrom-Selbstverbraucher wird ein Freibetrag von 25.000 kWh pro Jahr eingeführt, was einer weitgehenden Befreiung nachhaltiger Stromerzeuger von der Elektrizitätsabgabepflicht gleichkommt.

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA048 2014-07-06/08:01