Nationalrat: Die Plenarwoche 2 - Hypo-Petitionen

Wien (APA) - 5. HYPO-PETITIONEN

Drei Petitionen in Sachen Hypo sowie eine Bürgerinitiative in dieser Causa, initiiert unter anderem vom Kabarettisten Roland Düringer, werden vom Nationalrat gemeinsam behandelt. Diese peilen in erster Linie einen Untersuchungsausschuss an. Eine Petition fordert auch eine lückenlose Aufklärung über die Hypo-Gläubiger.

6. WASSERRECHTE

Werden Gemeinden zusammengelegt, können bei der Übertragung der Wasserbenutzungsrechte auf die neue Gemeinde Probleme auftreten. Grund: das Wasserrechtsgesetz sieht keine Übertragung von Benutzungsrechten vor, die nicht mit dem Eigentum an der Liegenschaft oder Betriebsanlage verbunden sind. Dies wird nun korrigiert.

7. LÄRM

Die Grünen beantragen ein subjektives Recht auf Lärmschutz.

8. A

Ein Entschließungsantrag der Koalition fordert den Landwirtschaftsminister auf, dem Nationalrat bis längstens 30. November eines jeden Jahres einen Bericht über die Vorjahresaktivitäten der AMA vorzulegen.

7. KLEINBAUERNRECHTE

Ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien will von der Bundesregierung, dass diese sich im Rahmen von EU und UNO für die Förderung und den Schutz der Rechte von in ländlichen Regionen arbeitenden Kleinbauern und bäuerlichen Familienbetrieben einsetzt.

8. GARNELEN

Ein weiterer Entschließungsantrag der Koalition plädiert für eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit gegen den Menschenhandel, insbesondere im Zuge des weltweiten Geschäfts mit Garnelen.