Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Parlamentssanierung

Wien (APA) - 6. PRAKTIKA

Anträge der Grünen verlangen einen klaren gesetzlichen Rahmen für Praktika inklusive einer strikten zeitlichen Begrenzung sowie ein Verbot von (unbezahlten) Volontariaten. Seitens der FPÖ beantragt wird ein Mindestlohnmodell für Ferialpraktikanten auf Basis des Ausgleichszulagen-Richtsatzes.

7. JUGENDBESCHÄFTIGUNG

Der Bericht über Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung zeigt an, dass Österreich unter anderem aus demografischen Gründen schon 2016 ein Facharbeitermangel drohen könnte.

8. PARLENTSSANIERUNG

Alle sechs Fraktionen unterstützen den neuen Plan für die Parlamentssanierung, der nun auch gesetzlich festgeschrieben wird. Als Kostenrahmen für die mit 2017 beginnende Sanierung sind 352,2 Millionen vorgesehen. Die Kosten der Übersiedlung und des Ausweichquartiers werden mit 51,4 Mio. beziffert. In beiden Fällen ist allerdings eine Toleranz von 20 Prozent anzunehmen, wobei eine Erhöhung des Kostenrahmens nur durch neuerlichen Gesetzesbeschluss möglich wäre. Abgewickelt werden soll das Projekt durch eine eigene Realisierungsgesellschaft, die bereits in Kooperation mit der Bundesimmobiliengesellschaft nach dem Vorbild der Errichtungsgesellschaft „WU-Neu“ in Planung ist.

Während der Sanierungsarbeiten soll der Parlamentsbetrieb für drei Jahre aus dem Parlamentsgebäude (voraussichtlich in die Hofburg) abgesiedelt werden. Geplant ist dabei, die bestehenden Räumlichkeiten der Parlamentsklubs beziehungsweise der Parlamentsdirektion außerhalb des Parlamentsgebäudes weiterhin zu nutzen.

(9.. ENERGIEEFFIZIENZ)

Sollten die Grünen die nötigen Stimmen für eine Verfassungsmehrheit liefern, kommt es zum Beschluss eines neuen Energieeffizienzgesetzes, das sich vorerst noch nicht auf der Tagesordnung befindet. Das Paket brächte neben der gesetzlichen Verpflichtung für große Unternehmen zur Einführung eines Energiemanagementsystems auch eine Pflicht für Energielieferanten zur Verbesserung von Energieeffizienz. Auch der Bund muss seine Vorbildwirkung wahrnehmen, insbesondere zur Sanierung von Bundesgebäuden. Ferner soll eine unionsrechtlich zulässige Unterstützung für Erzeuger von hocheffizienter KWK(Kraft-Wärme-Kopplung)-Energie etabliert werden, die auf die Sicherstellung der Fernwärmeversorgung in Österreich abzielt.

10. LEBENSMITTEL

Bei der Novellierung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes geht es im Wesentlichen um Anpassungen an das Unionsrecht. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, beauftragte amtliche Tierärzte für Hygienekontrollen in allen zugelassenen Betrieben heranzuziehen.