Nationalrat: Die Plenarwoche 5 - Bürgerinitiativen

Wien (APA) - 11. PSYCHIATRIE

Mehrere Anträge der Grünen verlangen Verbesserungen im Bereich der Psychiatrie. Dabei geht es unter anderem um ein ausdrückliches Verbot, Befugnisse, die dem Gesundheitspersonal vorbehalten sind, an private Sicherheitsdienste zu delegieren sowie um die Einrichtung eines anonymisierten Zentralregisters zur Erfassung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. In der gleichen Debatte behandelt wird ein Antrag des Team Stronach, der Frauen in ungewollter Schwangerschaft eine „vertrauliche Geburt“ ermöglichen soll.

12. GESUNDHEITSANTRÄGE

Mehrere Oppositionsanträge peilen eine Reform des Gesundheitssystems an. So will das Team Stronach Ärzten erlauben, andere Ärzte in Praxen anzustellen. Die Freiheitlichen wollen vom Gesundheitsminister, dass er sich für einen Kostenersatz für alternative Heilmethoden einsetzt, wenn diese vom Arzt verschrieben werden. Ein weiterer FPÖ-Antrag zielt darauf ab, dass Wundmanager als eigenständige Berufsgruppe verankert werden.

13. PETITIONEN

Ein breites Themenfeld bietet der Sammelbericht des Petitionenausschusses. Zu den Anliegen zählen so unterschiedliche Themen wie eine Verschiebung der Zentralmatura, eine faire Bezahlung von Zivildienern, ein Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck oder ein Nein zu einem Flüchtlingsquartier in Gries am Brenner. Auch die Bürgerinitiative „Österreich braucht Hufpfleger“ kommt zu ihrem Recht.

14. Erste Lesung - EU-Abgeordnete

Ein Gesetzesantrag der NEOS will, dass EU-Abgeordnete ein Rederecht im Nationalrat erhalten.