Nationalrat: Die Plenarwoche 6 - Parlamentarier-Bezüge

Wien (APA) - DONNERSTAG, 10.7. - Beginn 9.00 Uhr:

1. FRAGESTUNDE

Antworten gibt es in der letzten Fragestunde vor der Sommerpause von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

2. ARCHÄOLOGISCHES ERBE

Das Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes wird gekündigt - das allerdings nur um dem revidierten Abkommen beitreten zu können. Ziel ist, das archäologische Erbe als Quelle gemeinsamer europäischer Erinnerung und als Instrument für historische und wissenschaftliche Studien zu schützen.

3. ATOMWAFFEN

Ein Antrag der Koalitionsparteien verlangt von der Regierung, sich für Abrüstung und die vollständige völkerrechtliche Ächtung von Kernwaffen, deren Produktion, Verkauf, Erwerb, Proliferation und Besitz einzusetzen. Ferner wird die Regierung aufgefordert, innerhalb der EU auf ein wirkungsvolles Verbot von Rüstungsexporten, insbesondere von atomwaffenfähigen Systemen, in Krisenregionen zu drängen.

4. BETEN-WAHL

Bei Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst können künftig alle Bediensteten kandidieren, die das 15. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Novelle werden außerdem die Zuständigkeiten der Zentralausschüsse an die neue Ressortverteilung in der Regierung angepasst.

5. FILMFÖRDERUNG

Das ORF-Film/Fernseh-Abkommen wird in seiner bisherigen Dotierung von acht Millionen Euro abgesichert. Sollte der ORF seine Beiträge nicht leisten, würde ihm das aus der GIS zu überweisende Programmentgelt um den auf acht Mio. Euro fehlenden Betrag reduziert.

6. PARLAMENTARISCHE MITARBEITER

Die Vergütungen für parlamentarische Mitarbeiter pro Abgeordnetem werden von 3.197,5 auf 4.291,1 Euro erhöht. Real sind die Summen freilich niedriger, da in der Summe auch die für den Arbeitgeber anfallenden Lohnkosten enthalten sind. Dadurch blieben als Bruttogehalt für die Arbeitnehmer zuletzt nur 2.523 Euro über. Was die Abgeordneten angeht, soll deren Aufwandsentschädigung (derzeit maximal 506,4 Euro plus Entfernungszulage) um rund 14 Euro aufgestockt werden.

7. ANTI-DISKRIMINIERUNG

Eine Bürgerinitiative gegen Antisemitismus, Islamophobie, Rassismus und Homophobie setzt sich unter anderem für ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz ein, das auch im privaten Bereich den Schutz vor Diskriminierung und Rassismus bietet.