ÖVP und FPÖ kritisieren Fischer

Wien (APA) - Kritik von ÖVP und FPÖ hat Bundespräsident Heinz Fischer am Sonntag für seinen Auftritt in der ORF-“Pressestunde“ einstecken müssen. Die ÖVP forderte das Staatsoberhaupt auf, sich „nicht vor den SPÖ-Steuer-Karren spannen“ zu lassen. Für die FPÖ übt Heinz Fischer das Amt des Bundespräsidenten in einer Form aus, „die es als überflüssig erscheinen lässt“.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte den Bundespräsidenten auf, auf die SPÖ einzuwirken, damit diese den Populismus-Pfad verlasse und „auf den Weg der Vernunft und Verantwortung zurückkehrt.“ Den geäußerten Sympathien Fischers für Vermögenssteuern hielt Blümel entgegen, dass Österreich bereits jetzt ein Hochsteuerland sei. Jetzt gehe es um echte Reformen, um Spielräume für eine ehrliche Entlastung zu erarbeiten. „Was wir sicher nicht brauchen, sind zusätzliche Steuern, die wieder jene treffen, die bereits jetzt die Hauptlast zu tragen haben und jene finanzieren, die keine Steuern zahlen“, sagte Blümel. „Zu neuen Schulden und neuen Steuern sagt die ÖVP unmissverständlich Nein.“ *

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist Fischer ein Bundespräsident, „der sich immer dort einmischt, wo es unangebracht ist und stets dann schweigt, wenn sein politisches Gewicht notwendig wäre.“ Kickl kritisierte, dass es von Fischer nichts Konkretes zur Zukunft des Bundesheers, zur Causa Hypo-U-Ausschuss oder einer Steuerreform gegeben habe - außer, dass ihn eine Vermögenssteuer nicht schreckt. Positiv vermerkte er nur, dass Fischer erkannt habe, „dass es nicht klug ist, Wladimir Putin zu provozieren“. Der FPÖ-Generalsekretär erwartet für die restliche Amtszeit des Bundespräsident, dass Fischer vielleicht „den einen oder anderen Moment eines schlechten Gewissens ob seiner Mischung aus roter Partei- und inhaltsleerer Teflon-Politik durchleben“ werde.

~ WEB http://www.fpoe.at

http://www.oevp.at ~ APA191 2014-07-06/14:11