Weltbürger und Argar-Initiativen

Extrembergsteiger und politische Vordenker in Südtirol, Reinhold Messner, ließ sich am Samstag die Europa-Tagung auf Schloss Prösels in Völs am Schlern nicht entgehen. Wie viele andere war auch er beeindruckt vom Vortrag des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse über das „Sterben der Nationalstaaten“. Zur zuletzt wieder aufgeflammten Diskussion über die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler hat Messner eine klare Position: „Nicht notwendig.“

Messner bezeichnet die Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino als ganz etwas Besonderes und lässt sich nicht auf einen Pass reduzieren. „Ich bin weder Österreicher noch Italiener, sondern Südtiroler, Europäer und Weltbürger.“ Letztlich gibt er offen zu, dass er Anhänger einer Unionsbürgerschaft sei.

Rund 6000 Unterschriften hat der Obmann der Agrar West, Toni Riser, für seine parlamentarische Bürgerinitiative zur Änderung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes gesammelt. Über die Gesetzesänderung im Bund sollten die Höchstgerichtserkenntnisse zu den Agrargemeinschafen von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof außer Kraft gesetzt werden. Doch die Stellungnahme des Bundeskanzleramts zu den Forderungen der Agrar West ist eindeutig, eine Änderung des Grundsatzgesetzes wird es demnach nicht geben. An die Adresse der Initiatoren der Bürgerinitiative richten die Experten des Bundeskanzleramts eine klare Botschaft: „Die vorgeschlagene Novellierung beabsichtigt somit, wie jene des Flurverfassungsgesetzes 1951, im Ergebnis wiederum eine Umdeutung dessen, was Gemeindegut war bzw. ist, und in weiterer Folge somit wiederum eine verfassungswidrige Enteignung der Gemeinde durch Entziehung des ihr zustehenden Substanzwerts.“

Die Direktzugverbindung Lienz–Innsbruck, die im Dezember eingestellt wurde, beschäftigt diese Woche auch das Parlament. Eine parlamentarische Bürgerinitiative hatte sich dafür starkgemacht, der Petitionsausschuss hat die Petition zur Kenntnis genommen und an das Parlament weitergeleitet. Bekanntlich fordern in Tirol die Oppositionsparteien die Wiedereinführung. Auch die Petition zum Flüchtlingsheim in Gries am Brenner wurde behandelt, aber noch nicht abgeschlossen. Vom Innenministerium wird dazu eine Stellungnahme eingeholt. (pn)