Deutsche Bundesländer mit Widerstand gegen Handelsabkommen TTIP

Berlin (APA/AFP) - Die deutschen Bundesländer drängen auf Änderungen im geplanten TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Angeführt von Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen wollen sie kommenden Freitag im Bundesrat einen Beschluss fassen, der sich vor allem gegen das geplante Investitionsschutzverfahren im Rahmen des TTIP richtet, wie der „Spiegel“ berichtete.

Nach diesem Verfahren können sich deutsche Geschäftsleute, die sich von US-Behörden benachteiligt fühlen, nur vor einem Schiedsgericht beklagen, das hinter verschlossenen Türen tagt. Die Länder wollen erreichen, dass „Investoren grundsätzlich auf den Rechtsweg vor nationalen staatlichen Gerichten zu verweisen sind“.

Die Länder warnen laut „Spiegel“ zudem davor, die jeweils niedrigsten Standards aus anderen Abkommen anzuwenden. Eine Zustimmung zu dem TTIP genannten Handelsabkommen ist nach Ansicht des deutschen Bundesrates nicht ohne seine Zustimmung möglich, wie das Magazin weiter schrieb.

Die Verhandlungen über das TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit. Auch aus dem US-Kongress gibt es Gegenwind.